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Berlit, Uwe. « (K)eine neue Verfassung für das geeinte Deutschland ? » PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 24, no 94 (1 mars 1994) : 65–86. http://dx.doi.org/10.32387/prokla.v24i94.1010.
Texte intégralRésumé :
Eng verbunden mit der friedlichen Revolution in der DDR waren Fragen nach einer angemessenen Verfassung für das staatlich geeinte Deutschland. Als Folge der Entscheidung für den Weg des Beitritts wurde die Debatte über einigungsinduzierte Änderungen des Grundgesetzes nicht einem Verfassungsrat oder gar einer Verfassunggebenden Versammlung übertragen, sondern einer paritätisch aus Bundestag und Bundesrat gebildeten Gemeinsamen Verfassungskommission. Im Februar 1994 haben die parlamentarischen Beratungen über die Empfehlungen des nach fast zweijähriger Beratung vorgelegten Berichts begonnen. Der Beitrag schildert Gründe, Verfahren und Themen dieser Verfassungsdebatte zwischen Beharren und Innovation, im Spannungsfeld von Reform, Revision und Neukonstituierung, und versucht Gründe dafür zu benennen, daß die Chance einer zukunftsorientierten Verfassungsmodernisierung nicht genutzt worden ist.
2
Gerster, Florian. « Handwerklich gut, aber risikoscheu ». kma - Klinik Management aktuell 18, no 08 (août 2013) : 78. http://dx.doi.org/10.1055/s-0036-1577042.
Texte intégral
3
Häfner, H. « Das Grauen hat ein Ende – die Psychiatriereform in Deutschland West und Ost ». Die Psychiatrie 12, no 04 (octobre 2015) : 235–40. http://dx.doi.org/10.1055/s-0038-1669605.
Texte intégralRésumé :
Zusammenfassung Hintergrund: Die Psychiatriereform in der BRD brachte einen epochalen Wandel mit ihrem geistigen Zentrum der Psychiatrie-Enquête vor 40 Jahren. Anlass waren der Massenmord an psychisch Kranken im NS-Regime, die Kriegsfolgen und die miserablen Zustände in den verbliebenen psychiatrischen Krankenhäusern. Bis 1970 verhallten alle Versuche der Aufklärung und der Demonstration modellhafter Programme ungehört. Erst der Abgeordnete Walter Picard konnte mit einer historischen Rede im Bundestag die Zustimmung aller Parteien des Bundestags zur Realisierung der Enquête erreichen. Die Bundesgesundheitsministerin berief die Mitglieder der Enquêtekommission. Darüber, über die Tätigkeit der Kommission und über die Empfehlungen wird berichtet. In der DDR wurden unter Aufsicht staatlicher Funktionäre 1963 die Rodewischer Thesen beschlossen, eine bewundernswerte Reformplanung. Die Umsetzung scheiterte, weil das staatliche Interesse aus politischen Gründen bald erloschen war.
4
Jesse, Eckhart. « Die halbherzige Reform : wider den aufgeblähten Bundestag ». GWP – Gesellschaft, Wirtschaft, Politik 70, no 1-2021 (25 mars 2021) : 60–70. http://dx.doi.org/10.3224/gwp.v70i1.06.
Texte intégralRésumé :
Ein demokratischer Verfassungsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland basiert auf demokratischen Wahlen. Der Beitrag analysiert einen Wahlrechtsaspekt, der schon seit einiger Zeit in aller Munde ist: Wie kann die Aufblähung des Deutschen Bundestages unterbleiben? Dabei wird ein Reformansatz erörtert: Die radikale Reduktion der Zahl der Wahlkreise gewährleistet die Einhaltung der Soll-Größe von 598 Abgeordneten.
5
Pott, Ariane. « Politik : Bundestagswahl 2021 – Gesundheitspolitische Vorschau ». Klinik Einkauf 03, no 04 (septembre 2021) : 8–9. http://dx.doi.org/10.1055/s-0041-1736009.
Texte intégralRésumé :
Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl in Deutschland. Wir haben uns die Forderungen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien in Bezug auf die Gesundheitspolitik angeschaut. Was auf Kliniken und Gesundheitsunternehmen zukommen könnte, haben wir hier zusammengefasst.
6
Gray, William Glenn. « Waffen aus Deutschland ? » Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 64, no 2 (15 avril 2016) : 327–64. http://dx.doi.org/10.1515/vfzg-2016-0016.
Texte intégralRésumé :
Vorspann Heute gehört die Bundesrepublik Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt, wobei über die Genehmigung dieser Exporte grundsätzlich hinter verschlossenen Türen entschieden wird. Dennoch kommt es Jahr für Jahr zu einem politischen Tauziehen zwischen Bundesregierung, Bundestag, Parteien, Medien und Lobbyisten; außen- oder bündnispolitische Erwägungen und ökonomische Interessen stehen gegen Fragen der Moral und der Menschenrechte. William Glenn Gray kann zeigen, dass die Ursprünge dieser Debatten weit zurückreichen und fast so alt sind wie die Streitkräfte der Bundesrepublik. Der Autor zeichnet die Anfänge der parlamentarischen Kontrolle des Exports von Kriegswaffen nach, skizziert die fast vergessene Militärhilfe Westdeutschlands für Staaten in aller Welt unter den Auspizien des Kalten Kriegs und kommt zu dem Ergebnis, dass die Grundlagen für die bis heute wirksamen institutionellen Entscheidungsmechanismen schon überraschend früh gelegt wurden.
7
Roberts, Geoffrey K. « ‘Weiter so, deutschland!’ : The 1987 bundestag election in west Germany ». West European Politics 10, no 3 (juillet 1987) : 449–54. http://dx.doi.org/10.1080/01402388708424643.
Texte intégral
8
Blüher, Matthias. « Adipositas Disease Management Programm ? » Adipositas - Ursachen, Folgeerkrankungen, Therapie 15, no 03 (septembre 2021) : 138–42. http://dx.doi.org/10.1055/a-1491-5817.
Texte intégralRésumé :
ZusammenfassungDie Versorgungssituation für Menschen mit Adipositas ist in Deutschland defizitär. Dies liegt auch daran, dass es bisher keine gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine leitlinien- und bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Adipositas gab. Mit der Annahme des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung durch den Deutschen Bundestag am 11. Juni 2021 wurden die formalen Voraussetzungen für ein strukturiertes Behandlungsprogramm für Menschen mit Adipositas in Deutschland geschaffen. Ein in diesem Gesetz gefordertes Disease Management Programm Adipositas könnte die Qualität der Versorgung für Betroffene erheblich verbessern.
9
Ruhose, Fedor. « Die AfD vor der Bundestagswahl 2021 ». Forschungsjournal Soziale Bewegungen 34, no 3 (1 août 2021) : 479–89. http://dx.doi.org/10.1515/fjsb-2021-0045.
Texte intégralRésumé :
Zusammenfassung Auch für die AfD ist die Bundestagswahl 2021 eine „kritische Wahl“. Sie tritt an, zum zweiten Mal in den Bundestag einzuziehen. Dies wäre für die Alternative für Deutschland ein Erfolg, unabhängig vom Wahlergebnis. Der Wiedereinzug würde sie noch stärker im Parteiensystem etablieren. Dabei setzt die AfD auf eine Wahlkampagne, die Querverbindungen zwischen ihrem Markenkern und den übrigen, für die Wählerschaft wichtigen Themen zieht. Die AfD ist dabei eine von tiefen Konflikten gezeichnete Partei, die zwar bei der Wahlentscheidung für oder gegen sie keine Rolle spielen, deren Auflösung aber eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung der Partei in der Zeit nach der Bundestagswahl 2021 spielen wird. Auch darauf müssen die anderen politischen Akteure im Wahlkampf und später im Bundestag eine Antwort finden müssen.
10
Möllers, Martin H. W. « Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie ». Recht und Politik 56, no 3 (1 juillet 2020) : 286–308. http://dx.doi.org/10.3790/rup.56.3.286.
Texte intégralRésumé :
Während der Corona-Pandemie wurden die Menschen nicht nur in Deutschland wöchentlich von neuen Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte überrascht, die Bundes- und Landesregierungen in Verordnungen verpackten. Als neues, vom Grundgesetz nicht vorgesehenes „Organ“ etablierte sich die Ministerpräsidentenkonferenz, dagegen fielen der Bundestag und die Länderparlamente als Kontrollorgane der Exekutive aus. Der Aufsatz geht der Frage nach, ob Demokratie und Freiheit beschädigt werden und welche Rolle die Gerichte dabei spielen.
11
Kessler, Achim, et Julia Mischner. « „Bitte hören Sie nicht auf, sich für Ihre Interessen zu engagieren“ – Dr. Achim Kessler zum Gesundheitssystem in Deutschland ». ergopraxis 13, no 07/08 (juillet 2020) : 8–9. http://dx.doi.org/10.1055/a-1174-3071.
Texte intégralRésumé :
Als Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag setzt sich Dr. Achim Kessler von DIE LINKE dafür ein, dass sich die Gesundheitsversorgung hierzulande vor allem an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dabei setzt er sich auch für die Anliegen der Heilmittelerbringer ein.
12
Kannenberg, Oliver. « „Wir gucken zuerst auf uns“ – nur wie lange noch ? Parteienwettbewerb bei der Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 ». Zeitschrift für Parlamentsfragen 51, no 1 (2020) : 84–104. http://dx.doi.org/10.5771/0340-1758-2020-1-84.
Texte intégralRésumé :
The rise of the right-wing populist Alternative für Deutschland (AfD) has changed the German party landscape and challenged the other Bundestag parties . So far, this has not been paid attention to when looking at how parties fulfill their recruitment function, i .e . how they select candidates for elections . This study investigates whether and how the AfD has influenced their rivals’ nomination processes in 2017 . By drawing on guided interviews with members of the selection bodies, strong inertial forces within the established parties in terms of the selection mode became obvious . Similarly, candidates for the Bundestag were largely chosen according to internal party criteria despite increased inter-party competition . Those results notwithstanding there are initial signs that voter-related selection criteria might be weighted stronger in the future . This could be due above all to declining membership figures, changing conditions for competition in the districts and enhanced polarization within the parties .
13
Suciyan, Talin. « Anerkennung, aber wie ? » Wolfsgeheule 21, no 2 (août 2019) : 61–70. http://dx.doi.org/10.30820/1434-7849-2018-2-61.
Texte intégralRésumé :
In ihrem Artikel setzt sich Talin Suciyan mit den problematischen Aspekten der Debatte über die Anerkennung bzw. Leugnung des Genozids an den ArmenierInnen in Deutschland auseinander. Um die darin evidenten Relativierungen, die Nivellierungen von Opfern und TäterInnen, zu zeigen, diskutiert und analysiert sie die Inhalte der Veranstaltungen, das sind Tagungen, Konferenzen und Filmvorführungen, die anlässlich des 100. Gedenkjahres des Genozids im Jahr 2015 in Deutschland stattgefunden haben. In diesem Kontext erörtert sie ferner kritisch die vom Bundestag im Juni 2016 angenommene Resolution. Darüber hinaus, weist Suciyan darauf hin, dass auch Deutschland ein Land für die Nachkommen von Überlebenden des Genozids an den ArmenierInnen war und ist, und dass die Angehörigen nachfolgender Generationen von Überlebenden nach wie vor tagtäglich mit der systematischen Gewalt der Leugnung konfrontiert sind. Der Beitrag zeigt somit auf, dass sich die hier rekonstruierten Logiken der Leugnung – bewusst oder unbewusst –, grundsätzlich auch in Deutschland, im Land der offiziellen Anerkennung des Holocausts, in vielen Bereichen – und dabei nicht zuletzt auf wissenschaftlichen Tagungen und Konferenzen, bei Gedenkveranstaltungen sowie in der Resolution – reproduziert haben.
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Engartner, Tim. « Politische Bildung als Verfassungsvoraussetzung. Oder : Pädagogische An- und Überforderungen in Zeiten des Rechtspopulismus ». Der Staat : Volume 59, Issue 1 59, no 1 (1 janvier 2020) : 117–43. http://dx.doi.org/10.3790/staa.59.1.117.
Texte intégralRésumé :
Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag und alle 16 Landesparlamente sind rechtspopulistische Positionen nicht nur parlamentarisch, gesellschaftlich und politisch salonfähig geworden. Wenn,besorgte Bürger‘ auf der Straße, im Internet und in Leserbriefen behaupten, sie seien ,das Volk‘,undpauschalierend gegen ,die‘ Politikund ,die‘ Journalist(inn)en agitieren, deren Repräsentant(inn)en sie als ,Volksverräter‘ oder ,Lügenpresse‘ brandmarken, finden diese Parolen auch in Schulen ihren Widerhall. Bei einer wachsenden Zahl junger Menschen finden Positionen Anklang, die auf Borniertheit statt Aufklärung, auf Vulgarität statt Kultur, auf Unduldsamkeit statt Toleranz sowie auf Abschottung statt Offenheit setzen.
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Ashton, Bodie A. « Sebastian Heer. Parlamentsmanagement : Herausbildungs- und Funktionsmuster parlamentarischer Steuerungsstrukturen in Deutschland vom Reichstag bis zum Bundestag. » American Historical Review 123, no 4 (1 octobre 2018) : 1411–12. http://dx.doi.org/10.1093/ahr/rhy153.
Texte intégral
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Lübbe-Wolff, Gertrude. « Neues zur Direkten Demokratie ». GWP – Gesellschaft, Wirtschaft, Politik 68, no 2-2019 (4 juillet 2019) : 230–35. http://dx.doi.org/10.3224/gwp.v68i2.09.
Texte intégralRésumé :
Noch unlängst sah es so aus, als sei es nur noch eine Frage kurzer Zeit, bis in Deutschland auf Bundesebene über die im Grundgesetz vorgesehenen Fälle der Länderneugliederung hinaus weitere Elemente direktdemokratischer Entscheidung eingeführt werden würden. In Umfragen befürworteten das drei Viertel der Befragten, und außer der CDU hatten sich alle im Bundestag vertretenen Parteien dafür ausgesprochen. Während die deutsche Regierungspolitik dem Thema ausweichen zu wollen scheint, finden in der Wissenschaft, national wie international, direktdemokratische Entscheidungsverfahren immer mehr Interesse, das sich in einer wachsenden Anzahl einschlägiger Sammelbände zeigt. Einer davon, der unmittelbar als Stellungnahme zur verfassungspolitischen Diskussion konzipiert ist, wird hier vorgestellt: Wolfgang Merkel/Claudia Ritzi (Hrsg.), Die Legitimität direkter Demokratie. Wie demokratisch sind Volksabstimmungen? Wiesbaden 2017, 252 S.
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Braun, Daniela, et Markus Tausendpfund. « Die neunten Direktwahlen zum Europäischen Parlament : Rahmenbedingungen, Parteien und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ». Zeitschrift für Parlamentsfragen 50, no 4 (2019) : 715–35. http://dx.doi.org/10.5771/0340-1758-2019-4-715.
Texte intégralRésumé :
Despite a higher turnout, the ninth elections to the European Parliament can still be considered as second-order elections . In Germany, the governing parties - in particular the CDU and SPD - experienced a significant loss compared to the 2017 Bundestag elections and the 2014 European elections, whereas the Greens are the winners . The article provides information on the conditions framing the European Parliament elections and focuses on political parties and citizens . The empirical findings show, on the one hand, that the European integration issue is more salient in the manifestos than generally assumed and, on the other hand, that citizens’ knowledge of the European Union continues to be low . Against this background, turnout, electoral choices and reasons for these are discussed . Moreover, the composition of the newly elected European Parliament and possible implications are described . [ZParl, vol . 50 (2019), no . 4, pp . 715 - 735]
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Pautz, Hartwig. « The German New Right and Its Think Tanks ». German Politics and Society 38, no 4 (1 décembre 2020) : 51–71. http://dx.doi.org/10.3167/gps.2020.380403.
Texte intégralRésumé :
This article presents an analysis of how think tanks of the German New Right have sought to expand the reach of the New Right into far-right electoral politics, specifically those embodied by the Alternative für Deutschland (AfD) party. Informed by social network analysis and document analysis, the research focuses on the years between 2013 and 2017, the period that saw the foundation of the AfD, its shift to the right toward embracing nationalist-völkisch positions, and its entry into the Bundestag. The data show that only a few New Right think tanks have strongly engaged with the AfD for the purpose of changing ideology, personnel, or policy. Most of these think tanks are well-networked with other actors, such as magazines and campaign groups from the wider far right.
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Kauder, Volker. « Verantwortung für Deutschland und Europa : Kernelemente der Außen- und Sicherheitspolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ». Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 6, no 2 (avril 2013) : 145–54. http://dx.doi.org/10.1007/s12399-013-0325-4.
Texte intégral
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Beck, Martin. « On the Making of the German ‘Refugee Crisis’ : Securitizing Muslim Immigrants in 2015 and Beyond ». Journal of Refugee Studies 34, no 2 (1 juin 2021) : 1307–26. http://dx.doi.org/10.1093/jrs/feab011.
Texte intégralRésumé :
Abstract This paper contributes to solving the following research puzzle: When the influx of refugees from Syria and elsewhere to Germany significantly increased, German society and politics seemed to be rather robust in the face of xenophobic and right-wing populist movements; however, only 2years later, the Alternative fűr Deutschland made it into the Bundestag, and in late 2018 Chancellor Angela Merkel could solve a governmental crisis triggered by the 'refugee crisis' only by announcing her stepwise withdrawal from political offices. The making of the 'refugee crisis' was facilitated by a securitization policy. On three crucial cases of domestic politics — security, socio-economics, and socio-cultural politics — it is shown that right-wing populism proved to be capable of dominating the political agenda as it came up with argumentation figures that were — though not hegemonic — also prominent among leading politicians on the whole political spectrum in Germany from the right to the left.
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Gelles, Katarzyna. « Wyborcze tsunami i niemiecka gra w kolory ». Niemcoznawstwo 26 (26 novembre 2018) : 89–100. http://dx.doi.org/10.19195/2084-252x.26.7.
Texte intégralRésumé :
DER WAHL-TSUNAMI UND DAS DEUTSCHE FARBENSPIELDie Bundestagswahlen für die 19. Amtszeit, die am 24.09.2017 stattfanden, führten zu wesentlichen Veränderungen auf der deutschen politischen Bühne. Die ein Jahr lang dauernde Wahlkampagne wurde von Monat zu Monat interessanter. Die Flüchtlingskrise und die mit ihr verbundenen Fragen nach Sicherheit und Integration sowie soziale und wirtschaftliche Themen u. a. Arbeitslosigkeit und die zu schaff enden Arbeitsplätze waren hier dominierend. Es sollte daran erinnert werden, dass Europa vor einigen Jahren vor eine der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte gestellt wurde — an ihre Grenzen kamen Hunderttausende verzweifelter Afrikaner und Menschen aus dem Nahen Osten, die Schutz vor Krieg oder ein besseres Leben suchten. Die Gründe der Flüchtlingskrise sind u. a. der Arabische Frühling und die unstabile Situation in den sog. gescheiterten Staaten Syrien und Libyen. Ihr Höhepunkt war im Jahr 2015, als nur nach Deutschland über eine Million Menschen kam. Trotz vieler Befürchtungen, die die Ankömmlinge hervorriefen, zeigte die deutsche Staatschefi n freundliche Einstellung betreff end die Aufnahme dieser riesigen Menschenschar und traf die Entscheidung, die Grenzen zu öff nen. Der Spruch: Wir schaff en das, wurde zum Synonym der Lösung der Krise. Für die Regierung von Angela Merkel — die unumstrittene Favoritin für das Kanzleramt — sollten die Parlamentswahlen zu einer Prüfung ihrer Migrationspolitik werden. Ihr Gegenkandidat aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands war Martin Schulz, in den Jahren 2014–2016 Vorsitzender des Europäischen Parlamentes.Eine neue Erscheinung in der Parteilandschaft der BRD ist die im April 2013 gegründete Alternative für Deutschland AfD. Damals konnte sie für eine monothematische Partei gehalten werden — als eine euroskeptische forderte sie vor allem den Euro-Austritt Deutschlands und die Rückkehr zur eigenen Währung. Mit der Zeit jedoch, im Zuge der Unzufriedenheit wegen des massenhaften Flüchtlingsstroms wurde sie einwandererskeptisch und so schuf sie sich ihr Wahlkapital. Es ist oft der Fall, dass neue politische Fragen allmählich zu Änderungen in den Wahlpräferenzen führen und mit den neuen Wählern zur Neuverteilung ihrer Stimmen kommt.Die Wahlen 2017 haben bewiesen, dass das deutsche politische System einer Wandlung unterliegt und immer fl üssiger ist. Die traditionellen Massenparteien, also die Sozialdemokraten und Christdemokraten verlieren an Bedeutung. Die Liberalen FDP nach dem Schock der Wahlen 2013, als sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte in den Bundestag nicht schaff ten, kamen mit einem zweistelligen Ergebnis in das politische Spiel im Parlament zurück. Einen unstrittigen Erfolg hatte in 2017 jedoch die AfD — dank der sehr großen Unterstützung bei der Bundestagswahl wurde się die drittstärkste Partei im Februar 2018 überholten die Populisten die SPD. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands saßen auf der Abgeordnetenbank Vertreter nationalistischer Anschauung. Und niemals zuvor stockte der Staat in einer Sackgasse, gehindert, eine Regierung gründen zu können, wie dies 2017/2018 der Fall war.Die Gründung dauerte fast ein halbes Jahr. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse wurde klar, dass die Christdemokraten zwar die Mehrheit hatten, sie aber nicht reichte, selbständig das Kabinett aufzubauen und dazu zwang, nach Verbündeten zu suchen. In Deutschland werden die Regierungskoalitionen meistens mittels Farben der Gruppierungen bezeichnet. Bereits im November endeten mit einem Fiasko berühmtes Jamaika-Aus die Gespräche mit FDP und Grünen Bündnis 90/Die Grünen. Die politische Krise erweckte eine Diskussion über eine eventuelle Rückkehr der zwei größten Parteien zu der Koalition. Die am 26. Januar 2018 aufgenommenen Verhandlungen endeten am 7. Februar mit einer Vereinbarung über die Gründung einer, bereits vierten, Großen Koalition mit Angela Merkel an ihrer Spitze, die am 14. März für die vierte Amtszeit gewählt wurde. Die neu gewählte Kanzlerin führt zum dritten Mal das Kabinett der Großen Koalition, das aus sechs Sozialdemokraten und neun Christdemokraten besteht — sechs aus der CDU und drei aus der CSU.
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von Philipsborn, Peter, Simon Drees, Karin Geffert, Mathias Krisam, Pascal Nohl-Deryk et Jan Stratil. « Prävention und Gesundheitsförderung im Koalitionsvertrag : Eine qualitative Analyse ». Das Gesundheitswesen 80, no 08/09 (août 2018) : e54-e61. http://dx.doi.org/10.1055/a-0657-3695.
Texte intégralRésumé :
Zusammenfassung Hintergrund Die Förderung gesunder Lebensbedingungen hat in der Vergangenheit wesentlich zur Verlängerung der gesunden Lebenszeit der Bevölkerung in Deutschland und weltweit beigetragen. Trotz dieser Forschritte führen in Deutschland vermeidbare verhaltens-, umwelt- und berufsbedingte Risikofaktoren weiterhin zu einer erheblichen Krankheitslast. Viele dieser Risikofaktoren werden maßgeblich von Rahmensetzungen auf politischer Ebene beeinflusst. Der am 14. März 2018 beschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gibt Anhaltspunkte zu entsprechenden Prioritätensetzungen und Vorhaben der Bundesregierung. Methodik Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde mittels einer qualitativen Inhaltsanalyse auf Inhalte mit Bezug zu Prävention und Gesundheitsförderung untersucht. Die Ergebnisse werden tabellarisch und narrativ dargestellt und vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Evidenzlage und des politischen Kontexts diskutiert. Ergebnisse Im Koalitionsvertrag werden diverse Maßnahmen zur Stärkung der Prävention im Allgemeinen, der Prävention spezifischer Krankheiten und Krankheitsgruppen sowie zur Reduktion von verhaltens-, umwelt- und berufsbedingten Risikofaktoren diskutiert. Vorgesehen ist unter anderen eine Evaluation und Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes, ein Ausbau der Präventionsforschung, die Entwicklung einer nationalen Adipositas-Strategie sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquoten. Diskussion Die umfassende Verankerung von Prävention und Gesundheitsförderung im Koalitionsvertrag ist begrüßenswert. Ein Abgleich mit Empfehlungen relevanter Fachgesellschaften zeigt jedoch, dass eine Reihe wichtiger Handlungsfelder unerwähnt bleiben. Hierzu zählen unter anderen die Regulierung der Werbung für Tabak und Alkohol sowie steuerpolitische Maßnahmen. Zudem bleiben viele Aussagen im Koalitionsvertrag vage. Damit es zur Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen kommt, wird es der Aufmerksamkeit und politischen Drucks von Seiten der wissenschaftlichen Fachgemeinschaft, zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Medien sowie der Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag bedürfen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Zwischenevaluation zur Mitte der Legislaturperiode kann Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft Anlass geben, die bis dahin erfolgten Umsetzungsleistungen kritisch zu prüfen.
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Lees, Charles. « The ‘Alternative for Germany’ : The rise of right-wing populism at the heart of Europe ». Politics 38, no 3 (4 juin 2018) : 295–310. http://dx.doi.org/10.1177/0263395718777718.
Texte intégralRésumé :
This article charts the rise of the ‘Alternative for Germany’ ( Alternative für Deutschland or AfD) from its inception in late 2012 to its unexpectedly strong performance in the 2017 Federal election. In terms of the ‘inward’ aspect of Euroscepticism, the article considers the impact of the emergence of successively more hardline leaderships in 2015 and 2017, which led to a shift beyond opposition to aspects of the European integration process to a more profound critique of German society and politics. In terms of the ‘outward’ aspect, it assesses the significance of these developments in the wider debates around Euroscepticism and populism. The article concludes that the AfD’s Euroscepticism is now nested within an ideological profile that increasingly conforms to the template of an orthodox European right-wing populist party. It argues that the widely unanticipated level of electoral support for the AfD in the 2017 Federal elections and its status as the main opposition party in the Bundestag is a systemic shock and potential critical juncture in the development of the German party system and the contestation of European integration in the Federal Republic.
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Sinn, Hans-Werner. « Der Streit um die Targetsalden ». Perspektiven der Wirtschaftspolitik 20, no 3 (18 novembre 2019) : 170–217. http://dx.doi.org/10.1515/pwp-2019-0038.
Texte intégralRésumé :
Zusammenfassung Dieser Beitrag ist eine Replik auf die in den Perspektiven der Wirtschaftspolitik geäußerte Kritik von Martin Hellwig an den Arbeiten von Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn zur Target-Problematik. Er ist zugleich eine Replik auf Isabel Schnabel, die sich Hellwigs Analyse angeschlossen und sie zusammen mit ihm dem Deutschen Bundestag vorgetragen hat. Sinn widerspricht den zentralen Sachaussagen dieser Autoren. Er erläutert, warum Target- und Bargeldsalden öffentliche Kredite messen; wie den nationalen Notenbanken die Möglichkeit gegeben wurde, die Kapitalmärkte zu unterbieten; wie die fiskalischen und geldpolitischen Kredithilfen zur Rettung Griechenlands addiert werden können; warum es in Deutschland 2012 und 2013 kein Binnengeld mehr gab; wie und in welchem Sinne die Bundesbank im Quantitative-easing-Programm gezwungen war, durch den Aufbau von Targetforderungen an der Umschuldung anderer Staaten mitzuwirken; warum die Targetforderungen der Bundesbank grundsätzlich werthaltig sind und richtig verbucht werden; wodurch eine effektive Verzinsung der Target- und Bargeldsalden im Eurosystem zustande kommt, wie der Zinssatz zu berechnen ist, und warum es bei der Verzinsung einen (derzeit negativen) Zinseszinseffekt gibt; wieso Target- und Bargeldsalden beim Austritt eines Landes ein Verlustrisiko und vorher ein Drohpotenzial für Verhandlungen über eine Transferunion darstellen; und warum trotz eines formellen Haftungsausschlusses der Kollaps des Staats- und Finanzsystems eines Eurolandes im Umfang der Target- und Bargeldverbindlichkeiten auf den Rest des Eurosystems durchschlagen würde.
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Kuhlen, Rainer. « UrhWissG – das neue Wissenschaftsurheberrecht bleibt regulierungstechnisch überspezifisch problematisch ». Information - Wissenschaft & ; Praxis 68, no 4 (30 août 2017) : 227–45. http://dx.doi.org/10.1515/iwp-2017-0048.
Texte intégralRésumé :
ZusammenfassungDas am 30. Juni 2017 im Bundestag beschlossene sogenannte Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) wird aus der Perspektive von Bildung und Wissenschaft diskutiert. UrhWissG ist eine Reaktion auf die offensichtlichen Probleme mit den bestehenden, auf Bildung und Wissenschaft bezogenen Bestimmungen des Urheberrechts. Auf diese Probleme wird in Abschnitt 2 eingegangen. Die vorgesehenen neuen Schrankenregelungen werden im Detail vorgestellt (Abschnitt 3) und kritisch (ablehnend und konstruktiv weiterführend) diskutiert (Abschnitt 4). UrhWissG wird zu einigen Verbesserung für die Nutzung publizierten Wissens führen und allgemein für Rechtssicherheit sorgen. Der Vorrang von Schrankenregelungen gegenüber Lizenzangeboten der Verlagswirtschaft und die Pauschalvergütung für die schrankenbedingte Nutzung von Werken bzw. Teilen von ihnen sind im Gesetz festgeschrieben. Dennoch bleibt die von der Koalition an sich versprochene Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) in Form einer generellen Klausel weiter eine Herausforderung für die politische Regulierung. Offenbar war die Zeit für eine umfassendere Reform des Wissenschaftsurheberrechts noch nicht gekommen. (Abschnitt 5). In der abschließenden Gesamtbewertung (Abschnitt 6) wird davor gewarnt, das nun beschlossene Wissenschaftsurheberrecht erst einmal als befriedet einschätzen, so dass es auf längere Zeit nicht mehr auf die politische Agenda kommen müssen. Es bleibt abzuwarten, ob durch die (derzeit weiter noch intensiv diskutierte) Vorgabe einer Urheberrechts-Richtlinie der EU ein Umsetzungszwang in den EU-Mitgliedsländern entsteht, dem sich auch Deutschland nicht entziehen kann. Der Fokus richtet sich jetzt auf die EU. Im Anhang (Abschnitt 7 und 8) werden die Texte der acht neuen Schrankenregelungen sowie die Änderungen mit Blick auf die Nationalbibliothek aufgeführt.
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Kozerski, Mariusz. « Zjawisko permanentnego stresu politycznego na przykładzie kalendarza wyborczego w Niemczech w 2017 roku ». Niemcoznawstwo 27 (4 octobre 2019) : 79–95. http://dx.doi.org/10.19195/2084-252x.27.6.
Texte intégralRésumé :
Politischer dauerstress — das phänomen am beispiel des wahlkalenders in Deutschland im jahre 2017Der Wahlkalender in Deut schland ist in der Regel sehr eng. Er kann mit Wahlen zum Bundestag, zum Europäischen Parlament und Wahlen auf Landes- oder Kommunalebene gefüllt werden. Die Zahl der Termine ergibt sich vor allem aus den durchzuführenden Landtagswahlen und im Laufe eines Jahres kann es einige davon geben. Der dauernde Wettbewerb um Wählerstimmen führt zum politischen Stress und Übermüdung. Er überträgt sich nicht nur auf Personen, die in den Ländern in die Wahlkämpfe engagiert sind, sondern auch auf die Führungsgremien der Parteien auf Bundesebene. Es entsteht somit die Frage: wie beeinflusst dieser Dauerstress die Qualität der deutschen Politik? Beanspruchen die Landeswahlen die Parteien, darunter die Politiker der Bundesebene, nicht allzu sehr?Die Bezeichnung Superwahljahr bedeutet für Deutschland ein Jahr, in dem es besonders viele Wahlen stattfinden. Die Erscheinung des permanenten Wahlkampfes und der mit ihr verbundene Stress war besonders deutlich im Jahr 2017 sichtbar. Damals fanden die Landtagswahlen in Saarland 26. März, Schleswig-Holstein 7. Mai Nordrhein-Westfalen 14. Mai und Niedersachsen 15. Oktober sowie die Bundestagswahl 24. September statt. Im Saarland gewann die CDU, die zusammen mit der SPD wieder eine Regierung der Großen Koalition gebildet hat. In den Landtag haben auch Die Linke und die AfD geschafft. In diesen und in den folgenden Wahlen im Jahr 2017 rechneten die Sozialdemokraten mit dem Schulz-Effekt — mit der am Anfang des Wahlkampfes in den Umfragen gezeigten großen Popularität des Vorsitzenden der Partei. Sieger der nächsten Wahlen war jedoch die Union. Die Sitze im Schleswig-Holstenischen Landtag bekamen, außer der zweitbesten SPD, auch die Grünen und die FDP. Diese Parteien haben zusammen mit der CDU die neue Regierungskoalition gebildet. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war wieder die Christlich-Demokratische Union vor den Sozialdemokraten. Die Partei von Angela Merkel hat Ministerposten der FDP, die den dritten Platz belegte, vorgeschlagen. Die 5%-Hürde hat darüber hinaus die AfD überschritten. Den Linken ist das wiederum nicht gelungen.Die zwischen Ende März und Mitte Mai 2017 in drei Bundesländern durchgeführten Wahlen waren eine in drei Etappen aufgeteilte Prüfung vor dem Hauptwettstreit — um die Bundestagssitze. Das beste Ergebnis hatte die CDU. Trotz weniger Popularität hat się schließlich auch die Wahlen am 24. September 2017 gewonnen. Ihr Ergebnis war wesentlich besser als das von SPD, AfD, FDP, Der Linke und von den Grünen. Mitte Oktober fand die letzte Sequenz des Wahlkampfes des Jahres 2017 statt. Sie fasste die Erfolgsgeschichte der CDU zusammen und brachte den Sozialdemokraten den Sieg. In der vorgezogenen Landtagswahl zogen ihre Vertreter, ausser zwei gröβten Parteien, auch die Grünen, FDP und AfD ins Parlament ein. Der Koalitionspartner der SPD in der Landesregierung wurden die Christdemokraten.Bei den Wahlen im Jahre 2017 stand viel auf dem Spiel. Das positive Ergebnis des Wettstreites um die Bundestagssitze ermöglicht den Parteien, auf der Bundesebene mitzuregieren. Die Bedeutung der Landtagswahlen ist auch groß. Daraus ergibt sich die parlamentarische Mehrheit in den Landtagen, und indirekt — die Zusammensetzung der Regierungskoalitionen. Diese wiederum verfügen über die Befugnis, ihre Vertreter in den Bundesrat zu delegieren, wo den Ländern drei bis zu sechs Stimmen zustehen. Die Niederlagen in den folgenden Landtagswahlen stellen eine Gefahr dar, dass die Berliner Regierungskoalition ihre Mehrheit im Rat verlieren wird und Folge dessen wäre der Verlust der Effi zienz der Regierung auf der Bundesebene.Der Einsatz und die Zahl der Wahlen, die in Deutschland durchgeführt werden nicht nur im Jahr 2017 verursachen, dass die dortigen Parteien unter fast dauerhaftem Stress agieren. Insbesondere die Wahlkämpfe nehmen relativ viel Kraft und Zeit in Anspruch, sie sind auch finanziell aufwendig. Als negative Folge des engen Zeitplanes der Wahlen in der BRD kann auch die Tatsache gelten, dass die Gruppierungen und ihre zentralen Führungskräfte von den allgemeinstaatlichen Problemen abgelenkt werden. Die übermäßige Wettbewerb in einzelnen Teilen Deutschlands kann schließlich dazu führen, dass das politische Zentrum in Form des Bundes geschwächt werden kann.Es sind auch Vorteile der Situation zu nennen, wenn die Vertreter der Politik stramm gestellt werden. Der permanente Wahlkampf zwingt sie, zugänglich und einsatzbereit zu sein sowie qualitative und effiziente Politik anzubieten. Sie veranlasst auch, der Stimme der Gesellschaft mit größerer Aufmerksamkeit und ununterbrochen zuzuhören. Die deutschen politischen Parteien nach den Bundestagswahlen können den Wählern den Rücken nicht zeigen um die politische Beute zu teilen. Sie haben ihre Wahlversprechen in Erinnerung zu haben. Sollten sie diese vergessen, könnten sie während der nächsten, anstehenden Wahlen gefordert werden, Rechenschaft über ihre Fehler und Unterlassungen abzulegen. Nach Meinung des Autors sind es die Vorteile, die über die eventuellen, durch den Stress der deutschen politischen Klasse verursachten Nachteile, überwiegen.
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Schönhoven, Klaus. « Sven Jüngerkes (Bearb.), Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1969–1972. (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Rh. 4 : Deutschland seit 1945, Bd. 8/5.) Düsseldorf, Droste 2017 ». Historische Zeitschrift 307, no 2 (5 octobre 2018) : 604–5. http://dx.doi.org/10.1515/hzhz-2018-1495.
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Jansen, Hans-Heinrich. « Volker Stalmann (Bearb.), Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1972–1983. (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Rh. 4 : Deutschland seit 1945, Bd. 15/2.) Düsseldorf, Droste 2019 ». Historische Zeitschrift 312, no 1 (1 février 2021) : 276–77. http://dx.doi.org/10.1515/hzhz-2021-1081.
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Schiewack, Michael. « „Der Weg in den Direktzugang ist unausweichlich“ – Bundestagswahl 2021 ». ergopraxis 14, no 07/08 (juin 2021) : 8–11. http://dx.doi.org/10.1055/a-1420-1698.
Texte intégralRésumé :
Alle vier Jahre werden wir zur Wahlurne gebeten, um einen neuen Bundestag zu wählen. ergopraxis hat bei vier namhaften Politikerinnen und Politikern nachgefragt, welche Pläne ihre Parteien für die Zukunft der Heilmittelbranche Deutschlands bereithalten.
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Kühne, Roy, Bettina Müller, Maria Klein-Schmeink et Achim Kessler. « „Der Weg in den Direktzugang ist unausweichlich“ – Bundestagswahl 2021 ». physiopraxis 19, no 07/08 (juillet 2021) : 10–13. http://dx.doi.org/10.1055/a-1494-1788.
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Alle vier Jahre werden wir zur Wahlurne gebeten, um einen neuen Bundestag zu wählen. physiopraxis hat bei vier namhaften Politikerinnen und Politikern nachgefragt, welche Pläne ihre Parteien für die Zukunft der Heilmittelbranche Deutschlands bereithalten.
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Bösch, Frank. « Stefan Marx (Bearb.), Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1966–1969. Eingel. v.Stefan Marx. Halbbd. 1 : Dezember 1966 bis März 1968. Halbbd. 2 : April 1968 bis Juli 1969. (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Rh. 4 : Deutschland seit 1945, Bd. 11/5.) Düsseldorf, Droste 2011 Marx Stefan Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1966–1969. Eingel. v.Stefan Marx. Halbbd. 1 : Dezember 1966 bis März 1968. Halbbd. 2 : April 1968 bis Juli 1969. (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Rh. 4 : Deutschland seit 1945, Bd. 11/5.) 2011 Droste Düsseldorf € 180,– ». Historische Zeitschrift 295, no 1 (septembre 2012) : 268. http://dx.doi.org/10.1524/hzhz.2012.0451.
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Budrich, Edmund. « Wer ist antisemitisch ? Meinungsfreiheit – unbegrenzt ? » GWP – Gesellschaft, Wirtschaft, Politik 70, no 1-2021 (25 mars 2021) : 111–17. http://dx.doi.org/10.3224/gwp.v70i1.10.
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Seit über einem Jahr wird in Deutschland eine Diskussion darüber geführt, ob der Beschluss des Deutschen Bundestages, der sich gegen die BDS-Bewegung wendet, die Meinungsfreiheit beeinträchtige. Die im folgenden (in notwendigerweise kurzen Ausschnitten) dokumentierten Positionen der streitenden Parteien zeigen, dass der Begriff "Antisemitismus" in unterschiedlichem Verständnis Streitgegenstand ist, und dass die Streitenden unterschiedliche Bereiche im Blick haben – den des kulturellen Austauschs (Meinungsfreiheit), den des politischen Geschehens im Nahen Osten (Existenzrecht Israels) und den der Wirkungen auf die deutsche Gesellschaft.
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Jansen, Hans-Heinrich. « Kathrin Zehender (Bearb.), Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1969–1972. Eingel. v. Kathrin Zehender. Halbbd. 1 : Oktober 1969 bis Juni 1971. Halbbd. 2 : Juli 1971 bis September 1972. (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Rh. 4 : Deutschland seit 1945, Bd. 11/6.) Düsseldorf, Droste 2016 ». Historische Zeitschrift 307, no 2 (5 octobre 2018) : 606–7. http://dx.doi.org/10.1515/hzhz-2018-1496.
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Patzelt, Werner J. « Wie weiter mit Deutschland in der EU ? Thesen zu den Gestaltungsaufgaben des Bundestages ». Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften 10, no 2 (2012) : 241–66. http://dx.doi.org/10.5771/1610-7780-2012-2-241.
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Tafazoli, Hamid. « ,,Die Welt ist einmal, wie sie ist“. Literarische Konzeptionen gesellschaftlicher Ordnung und individueller Liebe in Fontanes Romanen1 ». Literatur für Leser 41, no 1 (1 janvier 2018) : 33–48. http://dx.doi.org/10.3726/lfl.2018.01.03.
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Der Beschluss des deutschen Bundestags über die ,,Ehe für alle“2 vom 30. Juni 2017 löste eine Reihe von Diskussionen über die Ehe als das gesetzlich geregelte Zusammenleben aus. Im Zentrum der Debatten stand nicht die Form, sondern die Normierung der Ehe. Hierfür grundlegend ist der Artikel 6 des bundesrepublikanischen Grundgesetzes, der die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt und erlaubt, Ehe und Familie als Lebensgemeinschaft im Sinne einer personellen Exklusivität zu begreifen. In seiner Auslegung wird zum einen angemerkt, er enthalte keine Definition der Ehe3 und zum anderen, der Schutz und die Institutionsgarantie der Ehe stünden ,,gesetzlichen Reglungen zum Schutz eheähnlicher oder gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften nicht schlechthin“4 entgegen. Dem Beschluss des deutschen Bundestags folgten politische und kirchliche Kontroversen, zu denen die Öffentlichkeit je nach ihrer Fassung Position bezog. Politisch wurde er als ,,Ankunft in der Gegenwart“ bezeichnet.5 Auch die Evangelische Kirche in Deutschland äußerte keine Einwände; die katholische Amtskirche hingegen zeigte starke Vorbehalte: Ihr gelte die Ehe nämlich als die Lebens- und Liebesgemeinschaft von Mann und Frau.6 Die Kontroversen spiegeln ein Paradoxon wider: Die Formen eines partnerschaftlichen Zusammenlebens lassen sich zwar einer politischen und religiösen Norm unterziehen, legen aber offen, dass solch eine Norm auch das Potential besitzt, sich selbst in Frage zu stellen. Norm und Devianz gehen so Hand in Hand.
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Hoffmann, Lisa, et Karl Hinrichs. « Die Altersversorgung von Abgeordneten in Deutschland : Entscheidungen in eigener Sache ». Zeitschrift für Sozialreform 52, no 3 (1 septembre 2006) : 325–50. http://dx.doi.org/10.1515/zsr-2006-0303.
Texte intégralRésumé :
Zusammenfassung Die Generosität der Altersversorgung von Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente, über die sie souverän entscheiden, stand in der Vergangenheit wiederholt im Blickpunkt öffentlicher Kritik. Unter Verweis auf die Einschränkungen, die den Beteiligten an anderen staatlichen Alterssicherungssystemen zugemutet wurden, haben die Parlamentarier ab etwa 1989jedoch auch an ihren jeweiligen Sondersystemen mehrfach Einschnitte vorgenommen. In diesem Beitrag wird nach den Gründen und dem Umfang der Einschränkungen bei der Altersversorgung von Abgeordneten gefragt. Es werden deshalb zunächst die historische Entwicklung dieses Sondersystems skizziert sowie die Anspruchsregelungen und -niveaus im Bund und in den 16 Bundesländern dargestellt und verglichen. Es schließen sich - ausgehend vom Prinzipal-Agenten-Ansatz - Überlegungen an, warum Abgeordnete freiwillig auf finanzielle Ansprüche vernichten. Vor diesem Hintergrund werden die entsprechenden Änderungen der Abgeordnetengesetze ab ca. 1989 analysiert. Es wird festgestellt, dass die beschlossenen Einschränkungen im Umfang eher geringer ausfielen als in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei ist ein Spezifikum der Neuregelungen, dass sie regelmäßig erst für neu- b%w. wiedergewählte Parlamentarier wirksam werden und diejenigen Abgeordneten, die entsprechende Beschlüsse fassen, weitgehend von Verschlechterungen ausnehmen.
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Hübscher, Monika. « Likes for Antisemitism : The Alternative für Deutschland and its Posts on Facebook ». Spring 2020 3, no 3.1 (12 juin 2020) : 11–34. http://dx.doi.org/10.26613/jca/3.1.41.
Texte intégralRésumé :
The Alternative für Deutschland ’s (AfD) entry into the German Bundestagin September 2017 represented a shift in post-1945 German political tradition and the social acceptance of a party from the far right. During the election campaign, the AfD relied heavily on the social media mostly using Facebook to spread its agenda. This research on the AfD's attitude toward National Socialism, the Holocaust and antisemitism on Facebook shows that the party utilizes antisemitic stereotypes to defame political opponents and that further, the AfD instrumentalizes events from the Third Reich to elevate perceived positive aspects and strives to rehabilitate certain facets of National Socialism. The article first shows how the AfD uses Facebook to spread its unfiltered political views. Then, three case studies posted by the AfD will be analyzed. Additionally, Keywords: antisemitism, social media, alternative for Germany, German politics
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Gerster, Johannes. « Deutschland und Israel vor und nach der Wiedervereinigung. Erfahrungen aus der Sicht des Deutschen Bundestages ». Historisch-Politische Mitteilungen 23, no 1 (décembre 2016) : 241–52. http://dx.doi.org/10.7788/hpm-2016-0114.
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Wulf, Peter. « „Ma campagne diplomatique de l’été 1865“ ». Forschungen zur Brandenburgischen und Preußischen Geschichte : Volume 29, Issue 1-2 29, no 1-2 (1 janvier 2019) : 107–26. http://dx.doi.org/10.3790/fbpg.29.1-2.107.
Texte intégralRésumé :
Die Gegensätze zwischen Österreich und Preußen waren im Laufe des Jahres 1865 so tiefgreifend geworden, dass auf beiden Seiten offen von einem möglichen Krieg zwischen beiden Mächten gesprochen wurde. Mit diesem Krieg sollte die endgültige Entscheidung über die Rolle Preußens und Österreichs in Deutschland gefällt werden. Allerdings waren die Voraussetzungen für einen solchen Krieg bei beiden Mächten sehr unterschiedlich. Zwar hatten die politisch Verantwortlichen in beiden Ländern weitgehende innenpolitische Schwierigkeiten, aber die materiellen Voraussetzungen für einen Krieg waren in Preußen und Österreich sehr unterschiedlich. Österreich war finanziell erschöpft, neue Mittel waren nicht zu erwarten, und ein Kriegsgang würde scheitern. Preußen hatte seine finanziellen Dinge gerade geregelt - wenn auch ohne Beschluss des Landtages, die Rüstungen waren nach Auskunft der Militärs zufriedenstellend, und bei den Verantwortlichen war der Wille zu einem Waffengang durchaus vorhanden. Es kam aber noch zu einem Aufschub der kriegerischen Auseinandersetzung. Auf beiden Seiten gab es immer noch eine gewisse monarchische Solidarität, gegen den jeweils anderen Monarchen im Deutschen Bund zu Felde zu ziehen. Auf preußischer Seite kam noch die Überlegung hinzu, ob die Probleme in diesem „Randgebiet“ Schleswig-Holstein wirklich geeignet seien, darum einen Krieg zu führen. Die Auffassung war: jetzt nicht. Zu fragen ist auch: warum Blome? Es muss den Verantwortlichen in Wien doch klar gewesen sein, dass angesichts der angespannten Lage im Sommer 1865 von diesen Verhandlungen viel abhängen würde und dass man - jedenfalls um die Gleichheit der Verhandlungspartner herzustellen - eine bedeutendere Persönlichkeit aus Wien hätte entsenden müssen. Warum also Blome - Vertreter Österreichs in einem deutschen Teilstaat und lange Jahre fern der österreichischen offiziellen Außenpolitik? Aus dem einleitenden Schreiben Altenbourgs an Blome geht hervor, dass auch an andere Verhandlungsteilnehmer gedacht worden ist, diese aber nicht zum Zuge kamen oder sogar wohl nicht kommen wollten. Hinzu kam andererseits, dass Blome selbst aus Schleswig-Holstein stammte und man annahm, dass er sich mit den Verhältnissen dort auskannte - was nach fünfzehn Jahren Abwesenheit aus dem Lande nicht mehr zutraf. Blome selbst war nicht begeistert von diesem Auftrag, fügte sich aber dem kaiserlichen Wunsch. In den Verhandlungen - so schildert es Blome - zeigte Bismarck ein dominant-aggressives Verhalten, war sehr wandelbar und flexibel in seinen Argumenten, blieb aber in bestimmten Positionen ganz fest (Ablehnung des Augustenburgers). Bismarck seinerseits machte sich über Blomes „veraltete byzantinisch-jesuitische Unterhandlungsmethode mit Kniffen und Schlichen“ lustig. Unterlegen war Blome Bismarck ohne Zweifel in der Beurteilung der Verhältnisse in Schleswig-Holstein. Während Bismarck immer wieder fast larmoyant auf die Haltung der Schleswig-Holsteiner gegenüber den Preußen hinwies, versäumte es Blome, dies nur als Reaktion auf das autoritär-einseitige Verhalten vor allem des preußischen Militärs darzustellen. Allerdings gewann Blome dann wieder einen Verhandlungsfreiraum, als er Ende Juli drohte, ohne Verhandlungsergebnis abzureisen. Im Wiener Frieden vom Oktober 1864 war ein österreichisch-preußisches Kondominium in Schleswig-Holstein errichtet worden, doch hatte es bald Streitereien über das jeweilige Verhalten im Rahmen dieses Kondominiums ergeben. Bismarck und Blome hatten Ende Juli 1865 im ersten Verhandlungsabschnitt eine definitive Teilung der Souveränität vorgeschlagen. Bei den anschließenden Beratungen Anfang August in Wien drängte Biegeleben darauf, die Teilung in eine Verwaltung mit provisorischem Charakter umzuändern unter Fortdauer der gemeinsamen Oberhoheit der beiden Mächte über die Herzogtümer. Bismarck erkannte das Provisorium im zweiten Verhandlungsabschnitt ohne Widerspruch an, doch war abzusehen, dass beide Mächte damit jeweils ganz eigene Absichten verbanden. War Preußen und Österreich im Wiener Frieden von 1864 nur eine provisorische treuhänderische Verwaltung der Herzogtümer zugewiesen worden, wurde die in Gastein getroffene Regelung nun zu einem Akt der Souveränität der beiden Mächte. Das stieß auf Proteste und Gegenmaßnahmen im Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit, doch konnten sich diese Aktionen nicht durchsetzen. Auch ein Vermittlungsversuch im Mai 1866 scheiterte. Eine endgültige Entscheidung in der schleswig-holsteinischen Frage fiel erst nach dem preußisch-österreichischen Krieg im Prager Frieden vom 23. August 1866, nach dem die Rechte Österreichs auf Schleswig-Holstein auf Preußen übergingen. Am 24. Dezember 1866 wurde Schleswig-Holstein Teil der preußischen Monarchie, und am 12. Januar 1866 wurde durch das „Besitzergreifungspatent“ die Eingliederung abgeschlossen. Schleswig-Holstein war preußische Provinz.
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Kato, Tetsuro. « Der Neoetatismus im heutigen Japan ». PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 17, no 66 (1 mars 1987) : 91–105. http://dx.doi.org/10.32387/prokla.v17i66.1350.
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1985 waren vierzig Jahre seit der Niederlage Deutschlands und Japans im zweiten Weltkrieg vergangen. Bundespräsident Weizsäcker ging in seiner damaligen, am 8. Mai vor dem Bundestag gehaltenen Rede auf die großen Opfer des Krieges und der Naziverbrechen ein und gab mit Blick auf die jüngste Geschichte der Entschlossenheit Ausdruck, die begangenen Fehler nicht zu wiederholen. Demgegenüber verwies der japanische Ministerpräsident Nakasone Yasuhiro in seiner Rede vom Juli 1985 auf dem traditionellen Sommerseminar der Liberal-Demokratischen Partei Japans (LDP) stolz auf die japanische Geschichte, dieseit der Meiji-Ära (1868-1911) »den Westen einholen« will. Ohne auf die Aggressionskriege der Vergangenheit hinzuweisen, stellte er die japanische Konzeption des »Neoetatismus« vor: »Im Falle Japans ist der Staat als natürliche Gemeinschaft entstanden und nicht als Vertragsstaat. Sieger, aber auch Verlierer ist immer der Staat. Ehre und Schmach ruhen beide auf der Nation insgesamt. Es sind der Staat, die Nation, die, ihre Schmach beseitigend, auf der Suche nach Ehre voranschreiten.« Dieses »die Schmach beseitigen« bedeutet nichts anderes als die eigene schmachvolle Geschichte zu vergessen.
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Namcheol Kim. « Kommunale Beteiligung durch Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland - in Hinsicht auf der Verwirklichungsmethodedes Beteiligungsrechts der Kommunen - ». Local Government Law Journal 18, no 1 (mars 2018) : 281–314. http://dx.doi.org/10.21333/lglj.2018.18.1.010.
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Schuchmann, Inga, et Leonie Steinl. « Femizide – Zur strafrechtlichen Bewertung von trennungsbedingten Tötungsdelikten an Intimpartnerinnen ». Kritische Justiz 54, no 3 (2021) : 312–27. http://dx.doi.org/10.5771/0023-4834-2021-3-312.
Texte intégralRésumé :
Die zivilgesellschaftliche Bewegung zur Bekämpfung von Femiziden ist ein weltweites Phänomen, das in Südamerika seinen Ausgang nahm. In Deutschland erfahren die mit ihr verknüpften Forderungen seit zwei Jahren verstärkt mediale Aufmerksamkeit. Die Diskussion schlägt mittlerweile hohe Wellen. Spätestens seit im März dieses Jahres der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages über einen Antrag mit dem Titel „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“ beriet, steht das Thema auch auf der rechtspolitischen Tagesordnung. Auffällig ist dabei, dass die Debatte über den Umgang mit Femiziden vor allem um die strafrechtliche Bewertung kreist. So betonte kürzlich auch Bundesjustizministerin Lambrecht, dass der strafrechtliche Umgang mit Femiziden in Deutschland weiterhin Probleme aufwerfe. Einer Gesetzesreform bedürfe es zwar nicht. Allerdings müssten die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel besser eingesetzt und Angehörige der Justiz für die geschlechtsbezogene Dimension der Taten stärker sensibilisiert werden. Teilweise wird demgegenüber die Einführung eines eigenen Femizid-Straftatbestandes nach dem Vorbild einiger lateinamerikanischer Länder gefordert. Andere wiederum vertreten die Auffassung, dass bereits keine hinreichend präzise Definition des Begriffs Femizid existiere und die mit ihm verbundene Kritik als Ausdruck „abstrakter gesellschaftspolitischer Theorien und vorurteilsorientierter moralischer Empörung“ verfehlt sei. Der vorliegende Beitrag widmet sich der strafrechtlichen Bewertung von Femiziden in der Gestalt von Trennungstötungen. Dabei sollen zunächst Begriff und Erscheinungsformen von Femiziden analysiert (I.) und in den übergeordneten Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen eingeordnet werden (II.), bevor die Relevanz des Konzepts Femizid für das Strafrecht ausgeleuchtet wird (III.). Hier wendet sich der Beitrag der strafrechtlichen Bewertung von trennungsbedingten Tötungsdelikten an Intimpartnerinnen als häufigster Form von Femiziden zu. Untersucht wird insbesondere, wann in solchen Fällen das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe zu bejahen ist. Dabei werden die aus der Perspektive eines geschlechtergerechten Strafrechts zu kurz greifenden Ansätze der Rechtsprechung und Literatur diskutiert. Es wird aufgezeigt, dass auch mit den Mitteln überkommener strafrechtlicher Dogmatik bisherige Unzulänglichkeiten im strafrechtlichen Umgang mit Femiziden beseitigt werden können.
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Mujal-Leon, Eusebio. « The West German Social Democratic Party and The Politics of Internationalism in Central America ». Journal of Interamerican Studies and World Affairs 29, no 4 (1987) : 89–124. http://dx.doi.org/10.2307/165819.
Texte intégralRésumé :
One of the Most Notable Aspects of the Crisis in Central America has been the opportunity it has offered a number of actors, both within and without the region, to become involved in an area long considered a traditional reserve and zone of influence of the United States. Over the last decade, no European Socialist or Social Democratic party has been more important or influential with respect to Central American issues than the West German Social Democratic Party (SPD or Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Despite being in the opposition since 1982, the West German Social Democrats have retained their prominence on international issues—particularly on Central American ones—for a number of reasons, such as: (1) having a solid electoral base (37% of the votes in the 1987 Bundestag elections); (2) having leaders who are internationally prominent; (3) having a well-organized foreign policy apparatus at their disposal (the well-financed Friedrich Ebert Stiftung foundation); (4) having connections to a similarly endowed trade union movement, organized around the Deutsche Gewerkschaftsbund(DGB); as well as (5) having persisted in their efforts to coordinate joint initiatives with other Socialist and Social Democratic parties, both within the European Economic Community (EEC) and through the Socialist International (SI).
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Mager, Christoph. « Alternative kulturelle Einrichtungen in deutschen Städten und Gemeinden. Ein Beitrag zur Kritik ökonomischer Perspektiven auf Kreativräume ». Raumforschung und Raumordnung 72, no 6 (31 décembre 2014) : 477–89. http://dx.doi.org/10.1007/s13147-014-0314-7.
Texte intégralRésumé :
ZusammenfassungMit der umfassenden Bestandsaufnahme im Enquetebericht des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland" von 2007 rücken neben öffentlichen und privatwirtschaftlichen Infrastrukturen auch zunehmend alternative Einrichtungen des zivilgesellschaftlichen Kultursektors in das Blickfeld von Kulturpolitik, Raumplanung und Kreativwirtschaft. Der Beitrag argumentiert am Beispiel der materiellen und diskursiven Entwicklungen soziokultureller Zentren seit den 1960er Jahren, dass kultur- und kreativwirtschaftliche Perspektiven zentrale Dimensionen kultureller Infrastrukturen systematisch ausblenden. Erstens implizieren berufsbezogene Abgrenzungen von Kreativität eine qualitative Trennung von professionellen, wertschöpfenden Tätigkeiten einerseits und laienhaften, profanen Praktiken andererseits. Eine Folge ist die Hierarchisierung der jeweiligen Sozialräume. Zweitens wird kulturelle Kreativität aktualitätsbezogen auf ökonomisch verwertbare Praktiken reduziert, was die historischen Entwicklungslinien kulturpolitischer Diskussionen um Frei- und Spielräume für eine demokratische und emanzipierte Teilhabe an Kultur verdeckt. Drittens unterschätzt ein bevorzugt innerstädtischer Fokus die Rolle von Kultureinrichtungen im suburbanen Raum und auf dem Lande, deren zivilgesellschaftliche Formen dort wichtige und die oftmals einzigen Ankerpunkte für kreative Praktiken darstellen. Die Diskussion zeigt, dass ein rein ökonomischer Fokus auf kulturelle Infrastrukturen dazu tendiert, historisch, funktional und sozialräumlich selektiv zu argumentieren.
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Kamińska-Korolczuk, Katarzyna. « Wpływ mowy nienawiści zawartej w wypowiedziach przedstawicieli partii Alternatywa dla Niemiec na zmiany zachodzące w systemie zarządzania mediami w RFN ». Zarządzanie Mediami 9, no 1 (11 janvier 2021) : 17–36. http://dx.doi.org/10.4467/23540214zm.21.006.13054.
Texte intégralRésumé :
The impact of hate speech contained in the statements of the Alternative for Germany party representatives on changes taking place in the media management system in Germany The purpose of the article is to present the introduced legal solutions regulating the functioning and management of the media system in Germany, which came into force under the influence of changes in political communication. A case study is presented examples of hate speech in the discourse of the party of the new right-wing populism –Alternative for Germany (Alternative fur Deutschland, AfD). The party uses rhetoric which until now has been marginal in the German media and since the refugee crisis it has become an increasingly common form of expression. The analysis was conducted against the backdrop of events that influenced the Bundestags to adopted Law improving law enforcement in social networks (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG). The analysis leads to the conclusions that the new right-wing populism changed the style of communication on the German political scene, which is not without influence on the decisions making by the legislator to introduce specific legal provisions regulating the management and framework of discourse in the social media in this state.
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Bischoff, Stephan, et Anna Schweinlin. « Zuckertoxizität : Konsequenzen für Adipositas, Diabetes, Karies und die Intensivmedizin ». Aktuelle Ernährungsmedizin 43, S 01 (octobre 2018) : S28—S31. http://dx.doi.org/10.1055/a-0659-5590.
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ZusammenfassungOhne Zucker ist kein menschliches Leben möglich. Allein das menschliche Gehirn benötigt ca. 140 g Glukose pro Tag. Daher müssen Zucker und Nahrungsstoffe, die zu Zucker metabolisiert werden können, über die Nahrung aufgenommen werden. Zucker ist somit weder schlecht noch toxisch – es sei denn, er wird in sehr hohen Mengen konsumiert. Laut Deutscher Gesellschaft für Ernährung (DGE) und Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollten maximal 50 g Zucker pro Tag mit der Nahrung aufgenommen werden. Der restliche Zuckerbedarf wird endogen synthetisiert. Dieser Grenzwert wurde über Jahrtausende eingehalten, zumal für die Mehrheit der Menschen Zucker nur sehr begrenzt verfügbar war.In den letzten Jahren hat der Zuckerkonsum aber drastisch zugenommen. Laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages wurden 2016 in Deutschland pro Tag durchschnittlich ungefähr 100 g verzehrt. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen sogar 150 – 200 g/d, bei älteren Erwachsenen 50 – 150 g/d. Diese hohe Zuckeraufnahme erfolgt offensichtlich v. a. über Limonaden, Säfte und Süßwaren, aber auch durch „versteckte Zucker“, wie sie z. B. in Fertignahrungsmitteln und Ketchup oder Senf enthalten sind. Oft findet sich auch reichlich Zucker in vermeintlich gesunden Lebensmitteln, wie z. B. Cerealien, Fruchtjoghurt oder Bonbons mit Vitaminzusatz. In diesen Dosen kann Zucker tatsächlich toxische Eigenschaften bekommen und gesundheitsschädigend sein.
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Trajman, Joanna. « „Wszystko zależy od kobiet”. O działalności chadeckiej polityk Aenne Brauksiepe ». Niemcoznawstwo 27 (4 octobre 2019) : 13–30. http://dx.doi.org/10.19195/2084-252x.27.2.
Texte intégralRésumé :
„Auf die frau kommt es an“. Über die tätigkeit der cdu-politikerin Aenne BrauksiepeDas Ziel des Artikels ist, die Biographie der CDU-Politikerin, Aenne Brauksiepe 1912–1997 zu skizzieren. Sie gehörte zu den sog. Frauen der ersten Stunde, Frauen, die sich für den sozialen und politischen Wiederaufbau Deutschlands gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges engagierten. Aenne Brauksiepe setzte sich für die Entstehung einer überkonfessionellen Partei ein und war Mitbegründerin der lokalen CDU-Strukturen in ihrer Heimstadt Duisburg, wo sie auch Mitglied des Stadtrates war. In den Jahren 1949–1972 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesministerin für Familie und Jugend 1968–1969. Das wichtigste Feld ihrer politischen Tätigkeit stellte die Frauenfrage dar, der Beitrag ist also ein Versuch, ihre Ideen und Überzeugungen bezüglich der Stellung und Rolle der Frauen in der westdeutschen Gesellschaft zu schildern. Als Vorsitzende der Frauen-Union 1958–1971 brachte sie den Parteimitgliedern die aus der Sicht des weiblichen Teils der Gesellschaft relevanten Probleme näher und bemühte sich, die Durchführung entsprechender rechtlicher Lösungen, sowie das größere politische Engagement der Frauen zu beeinfl ussen. Die CDU-Debatte über die berufl iche Aktivität der Frauen ist ihr zu verdanken, sie trug auch dazu bei, dass das Spektrum der Aufgaben in der Gesellschaft, die nach den CDU-Politikern bisher den Frauen zustanden, erweitert wurde. Aenne Brauksiepe betonte die Bedeutung der Frauen für den Arbeitsmarkt. Für sie stellte jedoch die Familie und die Aufgaben der Mütter bei der Erziehung und Bildung von Kindern das höchste Gut dar, insbesondere im Bereich der Ausbildung künftiger Generationen aufgeklärter Bürger. Sie bedauerte aber die geringe politische Partizipation von Frauen und die Unterschätzung ihrer Bedeutung für das politische Leben durch die Männer an der Macht. Trotz jahrelanger Bemühungen und Gespräche mit den Bundeskanzlern Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger ist es ihr nicht gelungen, diese Sachlage zu ändern. Sie betonte jedoch dabei, dass ohne die Bereitschaft der Frauen selbst, die Verantwortung für den Staat zu übernehmen, mit keinem Durchbruch in dieser Hinsicht zu rechnen ist.
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Jansen, Hans-Heinrich. « Auswärtige Ausschuss, Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages. Sitzungsprotokolle 1980–1983. Eingel. u. bearb. v. Joachim Wintzer unt. Mitwirk. v. Benedikt Wintgens. 2 Halbbde. (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Rh. 4 : Deutschland seit 1945, Bd. 13/9.) Düsseldorf, Droste 2017 ». Historische Zeitschrift 308, no 3 (5 juin 2019) : 869–71. http://dx.doi.org/10.1515/hzhz-2019-1263.
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Höfling, Wolfram. « Antizipative Selbstbestimmung – eine kritische Analyse der Entwürfe zu einem Patientenverfügungsgesetz ». GesundheitsRecht 8, no 4 (1 janvier 2009). http://dx.doi.org/10.9785/ovs-gesr-2009-181.
Texte intégralRésumé :
Seit mehreren Jahren wird (nicht nur) in Deutschland eine zum Teil heftige Auseinandersetzung um Integritätsschutz und Patientenautonomie am Lebensende geführt. Nachdem in der 15. Legislaturperiode noch ein erster Anlauf zur Verabschiedung eines Patientenverfügungsgesetzes gescheitert war, scheint der Bundestag nunmehr entschlossen, die erhebliche Rechtsunsicherheit über die Anforderungen an und die Wirkungen von Patientenverfügungen durch eine gesetzliche Regelung zu beseitigen. Drei Gesetzentwürfe und zwei Änderungsanträge konkurrieren indes um die Zustimmung des Parlaments. Die nachfolgenden Ausführungen, die auf einer Stellungnahme des Verfassers für die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 4.3.2009 beruhen, unterziehen diese Gesetzentwürfe einer kritischen Analyse.
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Sprengholz, Maximilian. « Post-feminist German heartland : On the women’s rights narrative of the radical-right populist party Alternative für Deutschland in the Bundestag ». European Journal of Women's Studies, 30 avril 2021, 135050682110075. http://dx.doi.org/10.1177/13505068211007509.
Texte intégralRésumé :
This essay sketches out the post-feminist narrative employed by the radical-right populist party Alternative für Deutschland in the German national parliament between October 2017 and July 2018. Striving to establish a hegemonic ontology, the Alternative für Deutschland conjures up a social imaginary of a German heartland, where equal rights between ‘naturally’ different women and men have long been achieved – a heartland that has to be protected from ‘Muslim culture’ as much as from the ‘leveling down’ imposed by a ‘radical feminist elite’. Between these frames, the Alternative für Deutschland presents itself as the only true champion of women and, while never asserting to be feminist, implicitly lays claim to a particular and exclusivist post-feminist position. I argue that the Alternative für Deutschland’s capabilities to promote this populist narrative have become further enhanced by its election to the national parliament, presenting a serious challenge and also a chance for German feminism to self-critically engage with issues of intersectionality and representation in public discourse.