Academic literature on the topic 'Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands'

Celem artykułu jest przybliżenie stanowiska niemieckich partii chadeckich (niem. Christlich-Demokratische Union Deutschlands – CDU i Christlich-Soziale Union – CSU) wobec wystąpienia Zjednoczonego Królestwa Wielkiej Brytanii i Irlandii Północnej z Unii Europejskiej. Poddano w nim analizie dokumenty partyjne oraz wypowiedzi czołowych przedstawicieli CDU i CSU. Artykuł podzielony został na trzy części bezpośrednio powiązane z kwestiami, które najczęściej pojawiały się w wypowiedziach chadeków w kontekście Brexitu.

In dem Anfang des Jahres zwischen CDU/CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag wird die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes hervorgehoben. Mit dem Gesetz sollen die Ziele des Klimaschutzplans und die dafür notwendigen Maßnahmen rechtsverbindlich festgelegt werden. Darüber hinaus hat sich die große Koalition zum Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 auf 65 % zu steigern. Trotz aller Bemühungen zeichnet sich ab, dass das Klimagasreduktionsziel von – 40 % bis zum Jahr 2020 deutlich verfehlt wird. Vor diesem Hintergrund setzte die Bundesregierung eine Strukturkommission („Kohlekommission“) ein, die Vorschläge und flankierende strukturelle Maßnahmen für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeitet hat. Wie bereits in den Vorjahren [1] bleibt der notwendige Stromnetzausbau deutlich hinter den ursprünglichen Planungen. Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wurde eine Novellierung des Netzausbeschleunigungsgesetzes vorbereitet, um den Zeitverzug aufzuholen. Zur Stabilisierung des Netzes hat die Bundesnetzagentur den Übertragungsnetzbetreibern die Erlaubnis erteilt, zusätzliche Netzstabilisierungsanlagen im Süden Deutschlands aufzubauen. Hierfür zeichnen sich die ersten Kraftwerksprojekte ab.

DER WAHL-TSUNAMI UND DAS DEUTSCHE FARBENSPIELDie Bundestagswahlen für die 19. Amtszeit, die am 24.09.2017 stattfanden, führten zu wesentlichen Veränderungen auf der deutschen politischen Bühne. Die ein Jahr lang dauernde Wahlkampagne wurde von Monat zu Monat interessanter. Die Flüchtlingskrise und die mit ihr verbundenen Fragen nach Sicherheit und Integration sowie soziale und wirtschaftliche Themen u. a. Arbeitslosigkeit und die zu schaff enden Arbeitsplätze waren hier dominierend. Es sollte daran erinnert werden, dass Europa vor einigen Jahren vor eine der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte gestellt wurde — an ihre Grenzen kamen Hunderttausende verzweifelter Afrikaner und Menschen aus dem Nahen Osten, die Schutz vor Krieg oder ein besseres Leben suchten. Die Gründe der Flüchtlingskrise sind u. a. der Arabische Frühling und die unstabile Situation in den sog. gescheiterten Staaten Syrien und Libyen. Ihr Höhepunkt war im Jahr 2015, als nur nach Deutschland über eine Million Menschen kam. Trotz vieler Befürchtungen, die die Ankömmlinge hervorriefen, zeigte die deutsche Staatschefi n freundliche Einstellung betreff end die Aufnahme dieser riesigen Menschenschar und traf die Entscheidung, die Grenzen zu öff nen. Der Spruch: Wir schaff en das, wurde zum Synonym der Lösung der Krise. Für die Regierung von Angela Merkel — die unumstrittene Favoritin für das Kanzleramt — sollten die Parlamentswahlen zu einer Prüfung ihrer Migrationspolitik werden. Ihr Gegenkandidat aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands war Martin Schulz, in den Jahren 2014–2016 Vorsitzender des Europäischen Parlamentes.Eine neue Erscheinung in der Parteilandschaft der BRD ist die im April 2013 gegründete Alternative für Deutschland AfD. Damals konnte sie für eine monothematische Partei gehalten werden — als eine euroskeptische forderte sie vor allem den Euro-Austritt Deutschlands und die Rückkehr zur eigenen Währung. Mit der Zeit jedoch, im Zuge der Unzufriedenheit wegen des massenhaften Flüchtlingsstroms wurde sie einwandererskeptisch und so schuf sie sich ihr Wahlkapital. Es ist oft der Fall, dass neue politische Fragen allmählich zu Änderungen in den Wahlpräferenzen führen und mit den neuen Wählern zur Neuverteilung ihrer Stimmen kommt.Die Wahlen 2017 haben bewiesen, dass das deutsche politische System einer Wandlung unterliegt und immer fl üssiger ist. Die traditionellen Massenparteien, also die Sozialdemokraten und Christdemokraten verlieren an Bedeutung. Die Liberalen FDP nach dem Schock der Wahlen 2013, als sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte in den Bundestag nicht schaff ten, kamen mit einem zweistelligen Ergebnis in das politische Spiel im Parlament zurück. Einen unstrittigen Erfolg hatte in 2017 jedoch die AfD — dank der sehr großen Unterstützung bei der Bundestagswahl wurde się die drittstärkste Partei im Februar 2018 überholten die Populisten die SPD. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands saßen auf der Abgeordnetenbank Vertreter nationalistischer Anschauung. Und niemals zuvor stockte der Staat in einer Sackgasse, gehindert, eine Regierung gründen zu können, wie dies 2017/2018 der Fall war.Die Gründung dauerte fast ein halbes Jahr. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse wurde klar, dass die Christdemokraten zwar die Mehrheit hatten, sie aber nicht reichte, selbständig das Kabinett aufzubauen und dazu zwang, nach Verbündeten zu suchen. In Deutschland werden die Regierungskoalitionen meistens mittels Farben der Gruppierungen bezeichnet. Bereits im November endeten mit einem Fiasko berühmtes Jamaika-Aus die Gespräche mit FDP und Grünen Bündnis 90/Die Grünen. Die politische Krise erweckte eine Diskussion über eine eventuelle Rückkehr der zwei größten Parteien zu der Koalition. Die am 26. Januar 2018 aufgenommenen Verhandlungen endeten am 7. Februar mit einer Vereinbarung über die Gründung einer, bereits vierten, Großen Koalition mit Angela Merkel an ihrer Spitze, die am 14. März für die vierte Amtszeit gewählt wurde. Die neu gewählte Kanzlerin führt zum dritten Mal das Kabinett der Großen Koalition, das aus sechs Sozialdemokraten und neun Christdemokraten besteht — sechs aus der CDU und drei aus der CSU.

DIE DEUTSCHE SOZIALDEMOKRATIN ANKE MARTINY ÜBER DIE NOTWENDIGE FEMINISIERUNG DER POLITIKDie Politikerin der SPD Anke Martiny 1939–2016 war eine außergewöhnliche Gestalt der deutschen Sozialdemokratie. Nicht nur wegen ihres für diese politische Formation ungewöhnlichen Lebenslaufes sie stammte aus einer liberalen Bürgerfamilie und in den Bundestag ging sie aus den SPD-Listen in Bayern — dem CSU Bastion ein, sondern auch wegen ihres Engagements für die Frauen. Politische Tätigkeit nahm sie im Jahre 1965 auf, indem sie in die SPD eintrat. Ihre Karriere dort begann sie mit einem Vortrag über die Enquete-Kommission über die Situation der Frau in Beruf, Famile und Gesellschaft. Bereits damals hat sie bemerkt, dass die Regierungskoalition CDU/CSU und FDP ein Rollenbild der Frau verbreitet, das ihrer eigenen Ideologie entspricht — der Mutter und Hausfrau. Obwohl sie selbst eigene Familie hatte sie war Mutter von 3 Kindern, traf sie die Entscheidung, sich sozial und politisch zu engagieren, denn sie wollte Änderungen in den starren sozialen Strukturen herbeiführen, die durch die Männer dominiert waren. In den Jahren 1972–1989 war sie Bundestagsabgeordnete, in den folgenden 2 Jahren hatte sie die Funktion der Senatorin für Kultur in dem Berliner Senat zu der Regierungszeit von Walter Momper.Die Analyse der Publikationen von Anke Martiny Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Frauen und der Mut zur Macht“ und „»…und vor allem muss man jederzeit als voller Mensch leben«. Als Frau in der Politik“ sowie ihrer Diskussionsauftritte vor dem Bundestag, die sich auf die Frauenfragen bezogen, erlauben das von ihr vertretene Postulat der Feminisierung der Politik darzustellen, das verstanden werden sollte als: größere Präsenz der Frauen in den Entscheidungsgremien der Parteien und in den staatlichen Institutionen; Einführung von Lösungen, die eine Antwort auf die Bedürfnisse und Probleme der deutschen Frauen darstellen würden und eine Änderung der politischen Handlungsweise, die auf dem Verzicht beruhen würde, die Macht auf die maskuline Art zu verstehen.Eine Sozialdemokratin, die die Randrolle der Frauen in der eigenen Partei bemerkte, wie auch ihre Isolation und kein Ernstnehmen, hat sich für die Gründung einer Frauenorganisation engagiert — Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF, die Interessen der Aktivistinnen vertreten sollte. Die ersten Jahre der Tätigkeit der ASF waren jedoch durch Streitigkeiten zwischen den jungen Frauen und den Parlamentärinnen mit bereits gefestigter politischer Position dominiert, deren Kernpunkt die Diff erenzen in der Wahrnehmung der Rolle der Frauen in der gegenwärtigen westdeutschen Gesellschaft darstellten und die sich aus den Generationsunterschieden ergaben.Martiny sprach auf dem Bundestagforum vor allem Fragen an, die mit der Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt große Arbeitslosigkeit und Diskriminierung bei dem Einstellungsverfahren und mit ihrer schlechteren Position in dem Versicherungssystem, im Vergleich zu den Männern, verbunden waren. Die Erfahrungen, die sie bei der Ausübung der ministerialen Funktion in dem Berliner Senat sammeln konnte, in dem zum ersten Mal in der Geschichte die Frauen die Mehrheit hatten, erlaubten ihr festzustellen, dass die durch die Frauen dominierte Exekutive nicht unbedingt in die Möglichkeit mündet, Entscheidungen treff en zu können. Denn eine wichtige Rolle spielt hier der Zugang zur Macht, der auch mit dem Bereich der Kompetenzen im Rahmen des Resorts verbunden ist.Die Sozialdemokratin kam zum Schluss, dass wesentliche Diff erenzen zwischen Frauen und Männern in der Politik sich daraus ergeben, wie sie die Macht verstehen. Die Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts streben unwillig danach, denn sie setzen sie mit etwas Unmoralischem und Brutalem gleich. Nach Martiny hingegen ist die Macht kein Selbstzweck, sondern lediglich ein Instrument zur Durchführung der sozialen Änderungen. Die Frauen müssen die Macht ausüben, denn ohne sie werden sie die Gesellschaft nicht umwandeln können. Die Politikerin ist dabei skeptisch wenn es um das Tempo der Änderungen und auch deren Umfang geht. Die Ergebnisse der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag vom 24.09.2017 bestätigten diese Bedenken, der Prozentsatz der Parlamentärinnen ist der kleinste seit 19 Jahren 30,9%. Darüber hinaus wurden die durch die Sozialdemokratin erwähnten Probleme, die die Frauen in den 70er und 80er Jahren zu bewältigen hatten, bis dato endgültig nicht gelöst.