Relevant bibliographies by topics / Bundesgericht Schweiz

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  1. Journal articles
  2. Dissertations / Theses
  3. Books
  4. Book chapters

Academic literature on the topic 'Bundesgericht Schweiz'

Author: Grafiati
Published: 4 June 2021
Last updated: 1 February 2022

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Journal articles on the topic "Bundesgericht Schweiz"

1

Vetterli, Luzia. "Das Stimmvolk als Richter – vom fast unlösbaren Schweizer Dilemma bei der Umsetzung von Volksinitiativen am Beispiel der "Ausschaffungsinitiative"." Neue Kriminalpolitik 31, no. 2 (2019): 169–84. http://dx.doi.org/10.5771/0934-9200-2019-2-169.

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Abstract:
In der Schweiz werden immer wieder Volksinitiativen lanciert, die direkte Auswirkungen auf das Strafrecht haben und dabei nicht selten wichtige Grundpfeiler des Strafrechts tangieren sowie mit dem Völkerrecht in Konflikt geraten. Die Umsetzung der 2010 angenommenen sogenannten "Ausschaffungsinitiative" zeigt, wie schwierig der Umgang mit solchen Volksinitiativen für Gesetzgeber und Gerichte ist. Erste Entscheide weisen darauf hin, dass sich auch das Bundesgericht schwer tut, eine einheitliche und völkerrechtskonforme Linie zu finden. Wichtige Fragen, etwa wenn EU-Bürgerinnen und -Bürgern oder Flüchtlingen eine Landesverweisung droht, sind nach wie vor stark umstritten.
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2

Orth, Mark-E. "Verstoßen exklusive Sportschiedsklauseln mit Schiedsort Schweiz gegen europäisches Kartellrecht?" Zeitschrift für Wettbewerbsrecht 16, no. 4 (December 4, 2018): 382–91. http://dx.doi.org/10.15375/zwer-2018-0406.

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Abstract:
ZusammenfassungDer Beitrag untersucht, ob exklusive Schiedsklauseln mit Schiedsort in der Schweiz – wie sie im Sport üblich sind – gegen europäisches Kartellrecht verstoßen. Der Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts, wonach Kartellrechtsverstöße keinen ordre public-Verstoß darstellen, kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die Praxis der europäischen Kommission wie auch die Rechtsprechung von EuGH und BGH werden berücksichtigt.
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3

Dengg, Bernhard. "Noch einmal gut gegangen! - Der Rechtsstreit über den Dokumentlieferungsdienst der ETH-Zürich." Mitteilungen der Vereinigung Österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare 68, no. 1 (February 10, 2019): 143–45. http://dx.doi.org/10.31263/voebm.v68i1.1007.

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Abstract:
Über drei Jahre hielt ein Prozess die Schweizer Bibliothekslandschaft in Atem, der zwischen der Bibliothek der ETH-Zürich und den internationalen Großverlagen Elsevier, Springer und Thieme über die Rechtmäßigkeit des Dokumentenlieferdienstes der Bibliothek geführt wurde. Als nämlich im April 2014 der erstinstanzliche Entscheid des Handelsgerichts Zürich gegen die ETH-Bibliothek ausfiel (Urteil vom 7. April 2014, HG110271-O), war der Aufschrei groß. Man beeilte sich von vielen Seiten, öffentlich zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen, denn es drohte mit einer möglichen Bestätigung des Urteils in zweiter Instanz ein wesentlicher Aufgabenbereich der Bibliotheken zu Lasten der öffentlichen Informationsversorgung wegzufallen. Mit dem letztinstanzlichen Entscheid des Bundesgerichts (Urteil vom 28. November 2014, 4A-295/2014)2, der das Zürcher Urteil wieder aufhob und für die ETH-Bibliothek entschied, beruhigten sich die Gemüter zwar, zurück bleibt aber ein Beigeschmack: Zu klar ist die Stoßrichtung der Wissenschaftsverlage hinsichtlich der Sicherung einer ihrer Haupteinnahmequellen – nämlich der Nutzung wissenschaftlicher Aufsätze. Ob dies nur der erste oder auch schon der letzte Streich war, ist abzuwarten. Aber der Rechtsstreit zeugt jedenfalls von der Nervosität der Großverlage, die im verstärkten Aufbau von Repositorien und OpenAccess-Plattformen zunehmend eine wachsende Konkurrenz sehen...
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4

Schwaibold, Matthias. "Das Bundesgericht weist die Filmverleiher in die Urheberrechtsschranken." sui generis, September 9, 2019. http://dx.doi.org/10.21257/sg.105.

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Abstract:
Die Swisscom als blosser Access Provider kann nicht verpflichtet werden, den Zugriff auf ausländische Domains zu sperren, welche es Swisscom-Kunden erlauben, im Ausland von Unbekannten urheberrechtswidrig verbreitete Inhalte in der Schweiz abzurufen. Abgesehen davon, dass auch illegal verbreitete Werke hinter der Eigengebrauchsschranke liegen und deshalb deren Konsum keine Urheberrechtsverletzung darstellt, fehlt es an einem adäquat kausalen Tatbeitrag der Swisscom.
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5

Bähler, Regula. "Architektur, Panoramafotografie und Hyperlinks." medialex, May 2, 2017. http://dx.doi.org/10.52480/ml.17.8.

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Abstract:
2016 setzte sich das Bundesgericht mit dem Recht des Architekten auf Integritätsschutz des von ihm geschaffenen Bauwerks auseinander, während das Basler Appellationsgericht einer Panoramafotografie den individuellen Charakter absprach. Der EuGH schreckte die kommerziellen Nutzer auf, indem er deren Freiheit, Links zu setzen, einschränkte, was sich auch auf Betreiber von Webseiten in der Schweiz auswirken kann. Ausserdem hatten sich die Gerichte mit dem Eintreiben von Vergütungsansprüchen für den Eigengebrauch und Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung im Urheberrecht zu befassen.
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6

Schwaibold, Matthias. "Ein Sieg für das Redaktionsgeheimnis." medialex, November 5, 2020. http://dx.doi.org/10.52480/ml.20.37.

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Abstract:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt in einem Kammerentscheid einstimmig die Schweiz: Sie habe Art. 10 EMRK verletzt, indem einer Journalistin die Berufung auf das Redaktionsgeheimnis versagt worden war und sie zur Zeugenaussage verpflichtet wurde. Das Bundesgericht hatte – entgegen dem Basler Appellationsgericht – im beschriebenen Drogenhandel eine «Katalogtat» im Sinne von Art. 172 Abs. 2 lit. b StPO gesehen und deshalb den Antrag der Staatsanwaltschaft gestützt. Diese wollte von der Journalistin den Namen eines von ihr in einem Zeitungsartikel porträtierten Drogenhändlers. Der EGMR befand dagegen, dass in jedem Einzelfall konkret eine Interessenabwägung vorgenommen und geprüft werden müsse, ob das öffentliche Interesse eine Aufhebung des Redaktionsgeheimnisses gebiete. Das wurde vorliegend verneint, womit ein Verstoss gegen die EMRK vorliegt.
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7

Zeller, Franz. "Auf bekannten Pfaden, auf Neuland und auf Irrwegen." medialex, December 3, 2020. http://dx.doi.org/10.52480/ml.20.41.

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Abstract:
In wichtigen kommunikationsrechtlichen Bereichen haben das Bundesgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2019 ihre Rechtsprechung verfeinert. Dies gilt etwa für den Zugang von Medienschaffenden zu öffentlichen Einrichtungen (Aufnahmezentrum für Asylbewerber) und für die menschenrechtlichen Anforderungen an die Sperrung des Zugangs zu angeblich rechtswidrigen Online-Inhalten. Über weite Strecken vermochten die richterlichen Begründungen zu überzeugen. In einem Schweizer Fall geriet der EGMR allerdings auf dogmatische Irrwege.
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Dissertations / Theses on the topic "Bundesgericht Schweiz"

1

Zeiter, Lionel. "La distinction du fait et du droit dans les recours de droit administratif auprès du Tribunal fédéral /." Lausanne : Ed. Bis et Ter, 2005. http://www.gbv.de/dms/spk/sbb/recht/toc/508504147.pdf.

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2

Duss, Vanessa. "Gericht, Gesetz und Grundsatz : Entstehung und Funktion von Prinzipien des Rechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts vor und nach Einführung der zivilrechtlichen Kodifikationen (OR und ZGB) /." Zürich : Schulthess, 2009. http://opac.nebis.ch/cgi-bin/showAbstract.pl?u20=9783725558339.

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3

Nötzli, Harry. "Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitsverhältnisse bei der Bundesverwaltung, dem Bundesgericht und dem ETH-Bereich." Bern Stämpfli, 2005. http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?id=2670455&prov=M&dok_var=1&dok_ext=htm.

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4

Sträuli, Bernhard. "Pourvoi en nullité et recours de droit public au Tribunal fédéral : étude de procédure pénale suisse et genevoise /." Berne : Staempfli, 1995. http://www.gbv.de/dms/spk/sbb/recht/toc/272098833.pdf.

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5

Suter, Matthias. "Der neue Rechtsschutz in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht /." 2007. http://bvbr.bib-bvb.de:8991/F?func=service&doc_library=BVB01&doc_number=015615950&line_number=0001&func_code=DB_RECORDS&service_type=MEDIA.

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Books on the topic "Bundesgericht Schweiz"

1

Gauch, Peter. Präjudizienbuch OR: Die Rechtsprechung des Bundesgerichts. 7th ed. Zürich: Schulthess, 2009.

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2

Arroyo, Manuel. Praxis des Bundesgerichts zur Gleichberechtigung von Mann und Frau (1848-1981): Eine rechtshistorische Analyse mit besonderer Berücksichtigung der Auseinandersetzungen um die politische Gleichstellung der Frau in der Schweiz. Basel: Helbing & Lichtenhahn, 2001.

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Book chapters on the topic "Bundesgericht Schweiz"

1

Lang, Michael. "Schweizer Bundesgericht zur DBA-Auslegung." In Deutsches und internationales Steuerrecht, 495–504. Wiesbaden: Gabler, 2008. http://dx.doi.org/10.1007/978-3-8349-8030-4_20.

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2

"Die Besteuerung von in der Schweiz ansässigen Gesellschaftern deutscher Personengesellschaften – Anmerkungen zum Entscheid des schweizerischen Bundesgerichts 2C_707/2016 vom 23.3.2018." In Internationale Einkünfteabgrenzung, eBook, 379–90. Verlag Dr. Otto Schmidt, 2020. http://dx.doi.org/10.9785/9783504386504-032.

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3

Merkel, Grischa. "Die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Rahmen der Verfahrenswiederaufnahme nach rechtskräftiger Verurteilung. Zugleich eine Besprechung des Urteils des Bundesgerichts der Schweiz 6B_896/2014 vom 16. Dezember 2015 unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten." In Zehn Jahre ZIS - Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, 1155–78. Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2018. http://dx.doi.org/10.5771/9783845288932-1155.

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