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Academic literature on the topic 'Deutschland / Bundesgerichtshof'

Author: Grafiati
Published: 4 June 2021
Last updated: 12 February 2022

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Journal articles on the topic "Deutschland / Bundesgerichtshof"

1

Dahle, Klaus-Peter. "Hat der sogenannte “Lügendetektor“ nach veränderter Rechtslage in Deutschland eine Zukunft?" Psychologische Rundschau 54, no. 2 (April 2003): 103–11. http://dx.doi.org/10.1026//0033-3042.54.2.103.

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Abstract:
Zusammenfassung. Weitgehend unbemerkt von der breiteren Fachöffentlichkeit haben in den vergangenen Jahren psychophysiologische Methoden der Täterschaftsbeurteilung (sog. “Lügendetektortests“) den Weg in die deutschen Gerichtssäle gefunden. Ging es zunächst um Untersuchungen im Rahmen von umgangs- und sorgerechtlichen Fragestellungen, sahen sich bald auch die Strafgerichte unter zunehmendem Druck, Ergebnisse psychophysiologischer Untersuchungen als Beweismittel zuzulassen. Im Dezember 1998 hat der Bundesgerichtshof (BGH) - im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung - diese Untersuchungsmethoden nicht mehr als verfassungswidrig oder als strafprozessual verboten klassifiziert, gleichzeitig jedoch den Untersuchungsbefunden jeglichen strafgerichtlich verwertbaren Beweiswert abgesprochen. Trotz des BGH-Urteils ist ein anhaltendes öffentliches Interesse an psychophysiologischen Methoden im Rechtswesen und eine anhaltende Anwendungspraxis zumindest im familiengerichtlichen Umfeld zu beobachten. Im vorliegenden Beitrag werden daher die methodischen Grundlagen und Probleme der verschiedenen Untersuchungstechniken referiert und eine kritische Bewertung der derzeitigen Anwendungspraxis vorgenommen. Weiterhin werden Perspektiven einer - nunmehr rechtlich möglichen - Anwendung in anderen rechtspsychologisch relevanten Feldern ventiliert. Es zeigt sich, dass vor allem für eine bestimmte Methodenfamilie, der sogenannten Tatwissenstechnik, durchaus Potenziale für eine methodisch fundierte und inhaltlich sinnvolle Anwendung bestehen.
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2

Schulte-Kellinghaus, Thomas. "Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesgerichtshof – Stehen Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der Richter in Deutschland zur Disposition der Exekutive?" Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 103, no. 3 (2020): 213–45. http://dx.doi.org/10.5771/2193-7869-2020-3-213.

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Abstract:
Die richterliche Unabhängigkeit ist in Gefahr. Angesichts der Diskussion um den Rechtsstaatsmechanismus in der Europäischen Union gewinnt diese Gefahr makropolitische Bedeutung. Blickt man allerdings in die Details der europäischen Justizsysteme, ist diese Gefahr nicht neu. Sie wurde bisher nur entweder verkannt, oder verdrängt. Die im Folgenden abgedruckte Verfassungsbeschwerde von Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht in Freiburg, rückt in das juristische Bewusstsein und Gewissen, wie groß die Gefahren für unabhängige richterliche Kontrolle in einem von Schlüsselindikatoren richterlicher Erledigung und der notorischen Überlastung von Justizsystemen geprägten Gerichtsalltag sind. Grundlage des Verfahrens: die Präsidentin eines Gerichts erteilt einem unabhängigen Richter eine Abmahnung und rügt ihn, nicht im Einklang mit den numerischen Erfordernissen justizieller Erledigungspraxis zu handeln. Nicht richterliche Sorgfalt, sondern systemische Funktionalität scheint vorherrschendes Paradigma. Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg aber in Sachen polnischer und ungarischer Justizreform, fragt sich, ob es künftig nicht näherliegt, ähnliche Fälle europäischer justizieller Kontrolle zu unterwerfen?
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3

Diedrich, K., W. Ratzel, G. Griesinger, C. Zuehlke, and G. Gillessen-Kaesbach. "Präimplantationsdiagnostik in Deutschland nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes 2010." Gynäkologische Endokrinologie 8, no. 4 (October 21, 2010): 291–98. http://dx.doi.org/10.1007/s10304-010-0394-6.

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4

Mattern, D., S. Latosk, and F. Ulbrich. "Über die schwindende Preisbindung der HOAI/About the Regression of HOAI’s Fixed Tariffs." Bauingenieur 95, no. 09 (2020): 318–24. http://dx.doi.org/10.37544/0005-6650-2020-09-44.

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Abstract:
Zusammenfassung Am 4. Juli 2019 setzte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die nicht enden wollende Geschichte über die Unwirksamkeit beziehungsweise die weitere Anwendbarkeit des Mindest- und Höchstpreisrechts der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in Gang. Dieser stellte einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Dienstleistungsrichtlinie durch die Beibehaltung der verbindlichen Honorare für Planungsleistungen der HOAI fest. Die Konsequenzen des Urteils im deutschen Rechtsraum werden differenziert beurteilt. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die für die Praxis relevante Frage, ob das Preisrecht der HOAI Architekten und Ingenieure tatsächlich bindet oder nicht. Hierzu existieren nunmehr eine Vielzahl von Entscheidungen der Landes- und Oberlandesgerichte, die die aufgeworfenen Fragen nicht nur in Nuancen, sondern vom Grundsatz her unterschiedlich beantworten. Dies verunsichert den Markt. Der folgende Beitrag gibt einen Rückblick auf die Entscheidung des EuGH, den bisherigen Diskurs in Literatur und Rechtsprechung und die jüngsten Aktivitäten des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dieser Thematik. Zudem wollen die Autoren Hilfestellung geben, wie Architekten und Ingenieure mit der derzeitigen Rechtsunsicherheit bei Honorarvereinbarungen umgehen sollten. Der Beitrag schließt mit einem kurzen Ausblick auf die aktuellen Reformbestrebungen des nationalen Gesetzgebers.
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5

Bertram, Heribert, Christian May, and Karl-Heinz Ladeur. "Nach den Bauer-Urteilen – Handlungsbedarf beim Presse-Grosso?" MedienWirtschaft 9, no. 2 (2012): 52–59. http://dx.doi.org/10.15358/1613-0669-2012-2-52.

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Abstract:
Seit längerem schon forderte die Bauer Media Group Reformen im deutschen Pressevertriebssystem. Durch die jüngsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Landgerichts (LG) Köln sieht der Konzern seine Anliegen gut durchgesetzt. Während für den Grosso- Verband und für die beiden Verlegerverbände aus diesen Urteilen erhebliche Gefahren für Kernelemente des deutschen Pressevertriebssystems und für die durch dieses System geförderte Pressevielfalt in Deutschland erwachsen, bestreitet der Bauer-Konzern jegliche negative Systemfolgen. Aktuell wird darüber debattiert, welcher dieser Bewertungen zuzustimmen ist. Im ersten der drei folgenden Standpunkt-Kommentare verteidigt zunächst Bauer-Vertriebschef Heribert Bertram die etwas einsame Position des Bauer-Konzerns. Durch die Urteile seien keine „Essentials“ des deutschen Presse- Grosso-Systems gefährdet, erläutert Bertram, auch nicht das Prinzip der Netzneutralität im Presse-Bereich. In einer prägnanten wettbewerbsökonomischen Analyse der Urteile kommt der Kölner Wirtschaftswissenschaftler Dr. Frank Christian May allerdings zu ganz anderen Ergebnissen. Sein Fazit: Wer volkswirtschaftliche Kosteneffizienz und eine vielfaltsförderliche Netzneutralität im Printbereich weiterhin gleichzeitig verwirklichen wolle, müsse das tradierte System als eine „adäquate institutionelle Antwort auf die komplizierten Koordinationsprobleme“ anerkennen und notfalls auch noch klarer gesetzlich verankern. Nach Ansicht des Hamburger Medienrechtlers Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur wäre dies eigentlich gar nicht notwendig. Vielmehr, so seine Analyse, hätten die Gerichte das medienwirtschaftliche „Regime“ des deutschen Presse-Grossos ohnehin vor den Attacken Bauers schützen müssen. Einen (medien-)kartellrechtlichen Missbrauch sieht er weniger beim Bundesverband Presse-Grosso als vielmehr bei der Bauer Media Group selbst.
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6

Müller, Sabine. "Einfluss der UN-Behindertenrechtskonvention auf die deutsche Rechtsprechung und Gesetzgebung zu Zwangsmaßnahmen." Fortschritte der Neurologie · Psychiatrie 86, no. 08 (August 2018): 485–92. http://dx.doi.org/10.1055/a-0597-2031.

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Abstract:
ZusammenfassungDie UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat die Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Psychiatrie in Deutschland beeinflusst. Sie hat bei richtungweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs eine Rolle gespielt, durch die Novellierungen des Betreuungsrechts und verschiedener Landesgesetze (PsychischKranken-, Unterbringungs- und Maßregelvollzugsgesetze) veranlasst wurden.Außerdem hat sie eine intensive Diskussion innerhalb der Psychiatrie angestoßen, die inzwischen zu einem kritischeren und zurückhaltenderen Umgang mit Zwangsbehandlungen geführt hat.Die Auslegung der UN-BRK ist allerdings umstritten. Das von der UNO eingesetzte "Committee on the Rights of Persons with Disabilities" (CRPD) hat 2014 in seinem "General Comment on Article 12 of the UN Convention" eine Interpretation der UN-BRK veröffentlicht, die in problematischer Weise von früheren internationalen Vereinbarungen über Menschenrechte und früheren WHO-Empfehlungen abweicht. Darin fordert das CRPD u.a. die völlige Abschaffung von ersetzenden Entscheidungen durch rechtliche Betreuer sowie die vollständige Abschaffung von Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen. Von Seiten der Bundesregierung wird die Auslegung des CRPD nicht anerkannt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zu Zwangsbehandlungen zum einen festgestellt, dass die Stellungnahmen des CRPD für internationale und nationale Gerichte nicht völkerrechtlich verbindlich sind. Zum anderen hat es die Position des CRPD inhaltlich kritisiert und insbesondere dargelegt, dass aus der UN-BRK keineswegs folgt, dass es keinerlei ersetzende Entscheidungen und keinerlei Zwangsbehandlungen geben dürfe. Vielmehr sieht das Bundesverfassungsgericht eine Schutzpflicht des Staates gerade für Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung keinen freien Willen bilden können und sich in hilfloser Lage befinden. Diese Menschen sollten nicht ihrem Schicksal überlassen werden.Das Bundesverfassungsgericht hat die UN-BRK interpretiert, indem es zwischen den verschiedenen Grundrechten abgewogen und zwischen dem freien und dem natürlichen Willen differenziert hat, während das CRPD ein naiv verstandenes Recht auf Selbstbestimmung absolut gesetzt hat.
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7

Roth, Gregor. "Bedeutung und Nutzung von Sonderformen der Eigenkapitalbeschaffung bei börsennotierten Aktiengesellschaften in Deutschland." Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft 13, no. 1 (January 1, 2001). http://dx.doi.org/10.15375/zbb-2001-0107.

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Abstract:
Mit der viel beachteten Siemens/Nold-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für einen zulässigen Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals neu bestimmt. Die zuvor in der Holzmann-Entscheidung aufgestellten strengen Voraussetzungen wurden vor allem aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten über Bord geworfen. Der Beitrag zeigt, wie die in Deutschland börsennotierten Aktiengesellschaften die zur Verfügung gestellten besonderen Möglichkeiten, das Grundkapital zu erhöhen, genutzt oder in Form von Genusskapital ihre Eigenkapitalausstattung vergrößert haben. Dabei hat die Studie Unternehmensangaben aus dem Jahre 1998 ausgewertet.
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8

"Entscheidungen in Leitsätzen." Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft 30, no. 3 (June 19, 2018): 193–96. http://dx.doi.org/10.15375/zbb-2018-0308.

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Abstract:
Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Zur Anwendung der Anlegerentschädigungs- bzw. Einlagensicherungssysteme bei nicht erfolgter Ausgabe von Wertpapieren wegen Insolvenz des Kreditinstituts („Anisimovienė u. a.“) Bundesgerichtshof Zur Anwendbarkeit der verbraucherkreditrechtlichen Vorschriften auf ein durch Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichertes Darlehen Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags und Gewährung eines Aufstockungsdarlehens Einforderung rückständiger Einlagen durch Abwickler zum Zweck der Liquidation nach Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft Schluss der mündlichen Verhandlung im Prozess über Einzug ausstehender Einlagen durch Liquidator einer Fondsgesellschaft als maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erforderlichkeit der Einlagen für Liquidation Rückabwicklung oder Erstattung der Wertdifferenz der Beteiligung eines aufgrund unrichtiger Prospektangaben beigetretenen Kommanditisten Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung eines gewerblichen Darlehensvertrags aufgrund Zahlungsverzugs Kein Vertragsschluss „unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ bei persönlichem Kontakt zwischen Verbraucher und Unternehmen während Vertragsanbahnung Anrechnung auch vollständiger Fondsverluste zu Lasten des Versicherungsnehmers bei Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch Keine Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte – Insolvenz der Emittentin Zur Qualifizierung einer Nachrangabrede in einem privaten Darlehen als überraschende Klausel („König von Deutschland“) Oberlandesgerichte Zum Anscheinsbeweis der Einigung zweier Banken über einen Forderungsübergang bei Auftreten einer Bank gegenüber dem Bankkunden als neue Forderungsinhaberin Landgerichte Unwirksamkeit einer Klausel in Banken-AGB über Entgelt für die Bareinzahlung von Münzgeld durch den privaten Kunden
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9

Sodan, Helge. "Europäisches Gemeinschaftsrecht und deutsches Krankenversicherungsrecht." GesundheitsRecht 4, no. 4 (January 1, 2005). http://dx.doi.org/10.9785/ovs-gesr-2005-145.

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Abstract:
Regelungen des deutschen Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung befinden sich zunehmend in einem Spannungsverhältnis zum europäischen Gemeinschaftsrecht. Seit langem umstritten ist die Frage, ob die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland Unternehmen i.S.d. Art. 81 und 82 EGV sind. In seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 16.3.2004 (EuGH, Urt. v. 16.3.2004 - Rs. C-264/01, Rs. C-306/01, Rs. C-354/01, Rs. C-355/01, GesR 2004, 190 ff.) antwortete der Europäische Gerichtshof auf Vorlagefragen des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, die deutschen Kassenverbände seien keine Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen i.S.d. Art. 81 EGV, wenn sie Festbeträge festsetzen, bis zu deren Erreichen die Krankenkassen die Kosten für Arzneimittel übernehmen. Er folgte damit in wesentlicher Hinsicht nicht den überzeugenden Schlussanträgen seines Generalanwalts Jacobs vom 22.5.2003. In Übereinstimmung mit diesen Schlussanträgen ergeben sich erhebliche Einwände gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Über den konkret entschiedenen Fall hinaus legt sich das Urteil allerdings weit weniger fest, als einige Politiker und Interessenvertreter vorgeben, aus der Entscheidung herauslesen zu können. Zur Bestätigung der verbreiteten Ansicht, die deutsche Sozialversicherung ließe sich weitgehend abschotten gegen die freiheitlichen Regelungen des EGV, besteht auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16.3.2004 nur bedingt Anlass.
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Dissertations / Theses on the topic "Deutschland / Bundesgerichtshof"

1

Moldenhauer, Gerwin M. "Eine Verfahrensordnung für Absprachen im Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof? /." Frankfurt am Main [u.a.] : Lang, 2004. http://www.gbv.de/dms/spk/sbb/recht/toc/379098989.pdf.

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2

Effelsberg, Nicola. "Die absoluten Revisionsgründe in der Revisionsrechtsprechung des BGH in Strafsachen /." Münster [u.a.] : Lit, 2003. http://www.gbv.de/dms/spk/sbb/recht/toc/365057843.pdf.

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3

Loddenkemper, Florian. "Revisibilität tatrichterlicher Zeugenbeurteilung : eine Auseinandersetzung mit der neueren Rechtsprechung der Strafsenate des BGH /." Baden-Baden : Nomos-Verl.-Ges, 2003. http://www.gbv.de/dms/spk/sbb/recht/toc/366328948.pdf.

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4

Bommer, Julia. "Ein Gesetz - zwei Rechtsprechungen? die Zerrüttungsscheidung bei Reichsgericht und Bundesgerichtshof zwischen 1938 und 1961." Frankfurt, M. Berlin Bern Bruxelles New York, NY Oxford Wien Lang, 2007. http://d-nb.info/988443015/04.

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5

Progl, Michael. "Der Prinzipienbegriff : seine Bedeutung für die juristische Argumentation und seine Verwendung in den Urteilen des Bundesgerichtshofes für Zivilsachen /." München : VVF, 2001. http://www.gbv.de/dms/spk/sbb/recht/toc/329970801.pdf.

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6

Sydow, Dorothee. "Die actio libera in causa nach dem Rechtsprechungswandel des Bundesgerichtshofs /." Frankfurt am Main [u.a.] : Lang, 2002. http://www.gbv.de/dms/sbb-berlin/342499351.pdf.

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7

Schäfer, Maike. "Die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern : die Voraussetzung des Anspruchs auf Elternunterhalt unter Beachtung der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs /." Hamburg : Kovač, 2007. http://www.verlagdrkovac.de/978-3-8300-2731-7.htm.

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8

Wahl, Peter C. "Das Einschieben in eine fremde Serie : der Schutz modularer Erzeugnisse durch die "Lego-Doktrin" /." Hamburg : Kovač, 2008. http://d-nb.info/990446735/04.

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9

Gotsche, Heiko. "Der BGH im Wettbewerb der Zivilrechtsordnungen /." Baden-Baden : Nomos, 2008. http://d-nb.info/991374878/04.

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10

Volkwein, Tobias. "Die Rechtsproblematik der Sportwette : legislative Erfordernisse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 /." Hamburg : Kovač, 2009. http://d-nb.info/995337004/04.

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Books on the topic "Deutschland / Bundesgerichtshof"

1

Neuschäfer, Claudia. Blankobürgschaft und Formnichtigkeit: Die dogmatische Einordnung der Blanketterklärung und die Grenzen der Rechtsscheinhaftung bei Formnichtigkeit am Beispiel des Bürgschaftsblanketts. Frankfurt am Main: Peter Lang, 2004.

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2

Krakowsky, Markus. Die Aufarbeitung des SED-Unrechts durch BGH und Literatur: Ein Vergleich. Aachen: Shaker, 2001.

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3

Blankoburgschaft Und Formnichtigkeit: Die Dogmatische Einordnung Der Blanketterklarung Und Die Grenzen Der Rechtsscheinhaftung Bei Formnichtigkeit Am Beispiel Des Burgschaftsblanketts. Peter Lang Pub Inc, 2004.

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