Journal articles on the topic 'Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik'

Zusammenfassung Europas Sicherheit ist auf vielfältige Weise bedroht. Die internationale Ordnung geht verloren und Frieden und Sicherheit sind so bedroht wie schon lange nicht mehr. Vor allem durch das aggressivere außenpolitische Auftreten Russlands, das gewachsene Selbstverständnis und die verstärkte Machtprojektion Chinas nach außen, aber auch durch die zunehmend nach innen gerichtete Fokussierung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump haben sich die Rahmenbedingungen für die Gemeinsame Europäische Sicherheitspolitik grundlegend verändert. Erschwerend kommt hinzu, dass auch durch Entwicklungen innerhalb Europas (BREXIT, Populismus, politische Spannungen zwischen Mitgliedsstaaten) die Basis für eine gemeinsame Sicherheitspolitik schrumpft. Neue oder wiederbelebte Instrumente wie die verstärkte strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) können hier einen Beitrag leisten, um in begrenztem Umfang Druck abzufedern. Die bestehenden Instrumente der GSVP müssen aber konsequent und rasch weiterentwickelt werden und die europäische Integration sollte auch auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter vorangetrieben werden, etwa durch eine schrittweise Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Auch ein „Europäischer Sicherheitsrat“ könnte einen ersten Zwischenschritt darstellen. Die NATO wird aber noch auf lange Zeit von großer Bedeutung für Europas Sicherheit bleiben. Militärisch bleiben eine Europäische Armee und selbst eine Armee der Europäer noch in weiter Ferne. Sollten sich die USA tatsächlich von Europa abwenden, wird aber am Ende nur ein geeintes und starkes Europa mit einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik die diesen Namen wirklich verdient, mit dem langfristigen Ziel einer europäischen Armee in der Lage sein, seine Sicherheit und Werte gemeinsam und dauerhaft selbst zu verteidigen.

Der Artikel widmet sich der aktuellen Europäischen Drohnenpolitik. Über eine Analyse und Diskussion zentraler Strategiepapiere wird argumentiert, dass die politischen und ökonomischen Interessen im aktuellen Aufbau des zivilen EU-Binnenmarktes für Drohnen einerseits und die europäischen Ambitionen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik andererseits, eng miteinander verbunden sind. Der Beitrag unternimmt den Versuch, beide Entwicklungen analytisch zu trennen und kritisiert die Rationalität der EU, den zivilen Drohnensektor für den hegemonialen Wettkampf in diesem disruptiven Technologiesegment auszunutzen.

Zusammenfassung Frankreichs Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) verringert sich seit Jahren. Es verfolgt einen Sonderweg mit drei Merkmalen: (1) Geografisch hat es eine Präferenz für Afrika, (2) kapazitätsmäßig überragt es die anderen an Schnelligkeit der Entscheidung, an Truppenstärke und an Einsatzfähigkeit. Zudem (3) ist die französische Staatselite im Vergleich stärker auf sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit und militärische Effizienz orientiert. Expliziter als andere beharrt sie auf ihrer nationalen Entscheidungsautonomie in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen und leitet daraus einen Führungsanspruch gegenüber den EU-Partnerländern ab. In der Folge ist es zu einem Auseinanderlaufen von kleinen und auf Kapazitätsstärkung orientierten GSVP-Missionen auf der einen Seite und robusten Militärmissionen Frankreichs auf der anderen Seite gekommen. Dieses Muster ist mit dem Interesse Deutschlands an gleichberechtigter Einbindung in eine gemeinschaftliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik unvereinbar. Die Aussichten für eine Annäherung sind gering. Eine Wende ist nur vorstellbar, wenn das Kapazitätsgefälle zwischen Frankreich und den übrigen Mitgliedern (insbesondere Deutschland) verringert würde. Wenn Deutschland effektive Schritte zur Stärkung der Bundeswehr unternähme und gleichzeitig Bereitschaft zu mehr militärischer Zusammenarbeit innerhalb der GSVP zeigen würde, könnte eine Annäherung Frankreichs an die GSVP denkbar werden.

The objective of this paper is to identify sources of the challenges faced by the Common Security and Defence Policy (CSDP) of the European Union. Based on an actorness approach, the paper offers a systematic and theory-driven framework for the analysis of these challenges. Their investigation is based on publications of thirteen think tanks that were published in the context of the December summit of the European Council in 2013. The paper identifies two main sources at a national level. First, it shows that the significance of national sovereignty in the sensitive domain of security and defence policy is an obstacle to the development of the CSDP. Second, the analysis reveals that foreign policy role conceptions are a fundamental factor: different role conceptions of member states result in a lack of mutual understanding, in missing trust, and finally, in the unwillingness to transfer actorness to the EU level despite a common set of basic interests and values. Yet, the political will of member states will be decisive for the future development of the CSDP.

The variable examines which political topics are prevalent in fictional entertainment. Studies differentiate either between the two categories political and sociopolitical issues (e.g., Eilders & Nitsch, 2015) or they take a closer look at the presented political topics by differentiating between the three thematic dimensions of politics: polity for the institutional and normative infrastructure, policy for particular political issues, and politics for competition and power relations (e.g., Nitsch et al., 2019; Nitsch & Eilders, 2015). Field of application/theoretical foundation The differentiation between the three dimensions of politics goes back to political science and allows insights into which picture of politics is presented in the media. Analyses show that fictional (and non-fictional) media content tends to have a strong focus on the dimension of politics, i.e. movies and TV-series typically concentrate on negotiation processes between the parties and the power struggle between political camps (e.g., Jandura et al., 2016; Nitsch & Eilders, 2015; Nitsch et al., 2019). References/combination with other methods of data collection --- Example study Nitsch & Eilders, 2015 Information on Nitsch & Eilders, 2015 Authors: Cordula Nitsch & Christiane Eilders Research interest: depiction of politics (centrality of politics, topics, actors, political actions) in political dramas of two different countries (US and Germany) Object of analysis: two political dramas (“The West Wing”, US; “Kanzleramt”, Germany) Timeframe of analysis: 2004-2005 Information about variable Variable name/definition: Politische Themen [political topics] Pro Szene können bis zu drei politische Themen codiert werden, nämlich jeweils ein Thema aus den drei Bereichen polity, policy und politics. Eine Codierung von zwei Themen innerhalb eines der Bereiche (z.B. zwei policy Themen) ist NICHT möglich. In einer Szene, in der mehrere Themen durcheinander eingeworfen werden (z. B. eine Gruppe von Menschen redet durcheinander), muss folglich das zentrale Thema bestimmt werden. Lässt sich nicht bestimmen, welches das dominanteste Thema ist, wird das erstgenannte codiert. Politics, policy, polity wird ausschließlich für den eigenen nationalen Kontext codiert. Außenpolitik wird als nationale policy codiert. Justizthemen werden meist im Bereich polity codiert; außer es wird Handlungsbedarf für die Politik artikuliert, dann werden diese Themen als Rechtspolitik bei den policies codiert. [Up to three political topics can be coded per scene, namely one topic each of the three dimensions polity, policy and politics. The coding of two topics within one of the dimensions (e.g. two policy topics) is NOT possible. In a scene where several topics are addressed (e.g. a group of people talking), the central topic must be determined. If it is not possible to determine which is the most dominant topic, the first one is coded. Politics, policy, polity is coded exclusively for its own national context. Foreign policy is coded as a national policy. Justice issues are usually coded in the area of polity; unless the need for political action is articulated, in which case these topics are coded as legal policy in the policies.] Level of analysis: Szenenebene Scale level: Nominal Reliability: .83 (polity .70, policy .96, politics .84) V10 [THEMA-polity] Polity (Strukturen und Institutionen) 0 kein polity Thema angesprochen 101 Bundesrat (USA: Senat) 102 Bundestag (USA: Congress) 103 Parlamente 104 Parteien bzw. Fraktionen (nur, wenn es um die Strukturen geht, aber nicht, wenn nur Parteien oder Fraktionen genannt werden!) 105 Regierung/ Regierungssysteme 106 Andere politische Institutionen 201 Internationale Richtlinien/ Internationale Abkommen und Regelungen 301 Gewaltenteilung 302 Föderalismus 303 Verfassung/-sgrundsätze / Zentrale Verfassungsprinzipien 304 Gesellschaftsordnung 401 Entscheidungsfindung/ Verfahrensordnung (sofern nicht ein Gremium bei den 100er Ausprägungen bezogen: Warum gibt es einen Vermittlungsausschuss? Regeln und Infrastruktur der Entscheidungsfindung  Erklärungen über Abläufe) 402 Politische Kultur: Normen und Sitten (für die Stabilität des politischen Systems, z.B.: Sind Parteispenden Kavaliersdelikte…) 403 Bürokratie/ Verwaltung 501 Gerichte (Judikative) 502 Gesetze und Rechtsnormen/ Grundgesetz 503 Bürgerrechte 504 Menschenrechte 505 Öffentliches Recht (Völkerrecht, Staatsrecht, Sozialrecht usw.) 506 Strafrecht (Strafgesetzbuch) 507 Zivilrecht (Erbrecht, Familienrecht, Schuldrecht usw.) 600 Polity in anderen Ländern 999 Sonstige Strukturen und Institutionen V11 [THEMA-policy] Policy (Politikbereiche) Die Zuordnung einzelner Politikthemen zu den aufgeführten Bereichen ist kontextabhängig. So kann z.B. Drogenpolitik je nach Fokus unter Sozialpolitik, Arbeitspolitik oder Gesundheitspolitik verortet werden). Beim Thema Antisemitismus ist eine Zuordnung unter Diskriminierung möglich (wenn es um Antisemitismus allgemein geht) oder unter innere Sicherheit (wenn es um kriminelle Energie geht) oder unter Rechtspolitik (wenn ein Verfahren wegen antisemitischer Gewalt thematisiert wird). 0 kein policy Thema angesprochen 101 Außenpolitik (diplomatische Beziehungen, Konflikte usw.; Achtung: Hier wird nur das codiert, was nicht unter Verteidigungspolitik fällt; Außenpolitik wird auch codiert, wenn spezifische policies angesprochen werden, wie z. B. die Medienfreiheit in Ungarn oder die Bildungspolitik in Italien) 102 EU-Politik (Institutionen, Erweiterung europäische Integration) 103 Entwicklungspolitik 104 Politik in anderen Ländern (nur, wenn keine Beziehung zu D bzw. USA) 105 Verteidigungspolitik (betrifft „äußere Sicherheit“ wie Bundeswehr, NATO, Abrüstung) 201 Innere Sicherheit (Terrorismus, Verfassungsschutz, Polizei, Links- und Rechtsradikalismus) 301 Bildungs- und Forschungspolitik (Hochschulpolitik, Lehrpläne, Technikentwicklung, ggf. Kindergärten-/Kindergartenknappheit  sind je nach Kontext aber auch als Sozial- oder Familienpolitik denkbar) 302 Kulturpolitik (Film, Theater, Musik) 303 Medienpolitik (Meinungsfreiheit, Inhalte) 401 Sozialpolitik (Achtung: Sozialpolitik wird nur codiert, wenn keine Zuordnung zu detaillierteren Bereichen wie Familien- oder Rentenpolitik möglich ist; ansonsten fallen hierunter z.B. Armut, Reichtum, Sozialabbau, Kinderarmut, Hartz4, Demografischer Wandel, Obdachlosigkeit) 402 Familienpolitik (Familie, Ehe, Scheidung, Erziehung, Kindergärten, Väterrechte) 403 Jugendpolitik 404 Rentenpolitik 501 Gesundheitspolitik 502 Drogenpolitik 503 Lebensmittelpolitik 504 Verbraucherschutzpolitik 601 Umwelt- und Klimapolitik 602 Energiepolitik 603 Agrar- und Forstwirtschaftspolitik 604 Infrastrukturpolitik (Wohnungsbau/Mietrecht/Eigentum, Städtebau, Post- und Fernmeldewesen) 605 Verkehrspolitik (Straßenbau, Schifffahrt, Luftfahrt, Schienenwege) 701 Arbeitspolitik (soziale Sicherung, Recht auf Arbeit, Tarife- und Lohnpolitik, Gewerkschaften, Arbeitsschutz, Arbeitnehmerrechte, Beschäftigungspolitik, Sexismus/sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, berufstätige Mütter, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Arbeitslosigkeit) Wenn Wirtschafts- und Arbeitspolitik innerhalb einer Szene gleichwertig sind, wird Arbeitspolitik codiert. 702 Wirtschaftspolitik (Unternehmertum, Wirtschaftsförderung) 703 Finanzpolitik (Subventionen, Steuerpolitik, Haushalt, Geld- und Währungspolitik) 801 Rechtspolitik (Gesetzgebung, Grundrechte, Strafrecht, Kriminalität) 901 Migrationspolitik (Einwanderungspolitik, Ausländer- und Flüchtlingsfragen, Integrationsfragen, Migration) 902 Minderheitenpolitik (z.B. Diskriminierung, ethnische Minderheiten, Rassismus, Antisemitismus, religiöse Minderheiten, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung) 903 Asyl 999 Sonstige Politikbereiche V12 [THEMA-politics] Politics (Wie wird etwas durchgesetzt? Diskussionen/Kämpfe; auch wenn es nicht um Parteienstreit im engeren Sinne geht, also auch bei außenpolitischen Verhandlungen) 0 kein politics Thema angesprochen 10 Abstimmungen/Entscheidungsverfahren (Darstellungen des Prozesses) 11 Ausschussarbeit 12 Parlamentsarbeit (große/kleine Anfragen, Anhörungen) 13 Gesetzgebungsverfahren 14 Gipfelkonferenzen 15 Untersuchungsausschuss 16 Sonstige politische Auseinandersetzungen 20 Bildung von Interessenskoalitionen 21 Interessenvermittlung/-artikulation/-auswahl/-bündelung/-durchsetzung 22 Kampf um Entscheidungsbefugnis/ Legitimationsbeschaffung durch Verhandlungen 23 Koalitionsverhandlungen 24 Kompromisssuche/Konsensfindung 30 Lobbyismus/ Überzeugungsarbeit von außen 31 Öffentlichkeitsarbeit/ Pressekampagnen/ Instrumentalisierung von Medien 40 Personalentscheidung (Bewerbung um einen Posten, Entlassungen etc.) 41 Postenverteilung 50 Putsch/ Staatsstreich in anderen Ländern 60 Wahlen/Wahlkampf 61 Andere Partizipationsformen (Volksbegehren, Bürgerinitiative) 99 Sonstige Prozesse References Eilders, C., & Nitsch, C. (2015). Politics in Fictional Entertainment: An Empirical Classification of Movies and TV Series. International Journal of Communication, 9, 1563–1587. Jandura, O., Gladitz, P., & Nitsch, C. (2016). Parlamente in non-fiktionalen und fiktionalen Angeboten. Was man in „Berlin direkt“ und „Borgen“ über parlamentarische Abläufe erfährt [Parliaments in non-fictional and fictional formats. What we learn about parliamentary procedures in “Berlin direkt” and “Borgen”. Publizistik, 61(3), 287–304. Nitsch, C. & Eilders, C. (2015). Fictional politics on TV: Comparing the representations of political reality in the US-series “The West Wing” and the German series “Kanzleramt”. Global Media Journal. German Edition, 5(1), 1–19. Nitsch, C., Jandura, O., & Bienhaus, P. (2019). The democratic quality of political depictions in fictional TV-entertainment. A comparative content analysis of the political drama Borgen and the journalistic magazine Berlin direkt. Communications. The European Journal of Communication Research. DOI: https://doi.org/10.1515/commun-2019-2076.

Die Europäische Kommission hat die Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika (IVDD) überarbeitet, um die Sicherheit der Patienten zu verbessern und dem technischen Fortschritt angemessen Rechnung zu tragen. Mit der neuen Verordnung (EU) 2017/746 vom 25. Mai 2017 über In-vitro-Diagnostika (IVDR) gelten innerhalb der Europäischen Union hohe Standards für Qualität und Sicherheit von In-vitro-Diagnostika (IVD). Die IVDR richtet sich in erster Linie an Hersteller und Anbieter von IVD, hat aber auch erhebliche Auswirkungen auf medizinisch-diagnostische Labore. Ihre Anwendung ist seit dem 26. Mai 2022 verbindlich. IVD werden entsprechend ihrer Zweckbestimmung und den damit verbundenen Risiken in vier Risikoklassen A bis D eingeteilt. Erstmals werden EU-weit gesetzliche Anforderungen an Produkte aus Eigenherstellung formuliert. Jedes medizinische Labor, das „laborentwickelte Tests“ (LDT) verwendet, oder CE-IVD-Produkte verändert oder außerhalb der Herstellerangaben einsetzt, wird selbst zum Hersteller und es gilt IVDR Artikel 5 (5) in vollem Umfang. Herstellung und Verwendung von LDT müssen dann im Rahmen geeigneter QM-Systeme erfolgen. Die Gesundheitseinrichtung muss bestimmten Vorschriften (Normen) entsprechen, in Deutschland ist hier die Rili-BÄK zu nennen. LDT unterliegen den in Anhang 1 zur IVDR aufgeführten Sicherheits- und Leistungsanforderungen, darunter der Verpflichtung zur Validierung vor erstmaligem Gebrauch, während kommerzielle CE-IVD-Produkte lediglich verifiziert werden müssen. Verordnung (EU) 2022/112 vom 25. Januar 2022 sieht zwar für einige dieser Anforderungen gestaffelte Übergangsfristen von bis zu sechs Jahren vor, doch es ist zu erwarten, dass viele Labore von LDT auf kommerzielle CE-IVD-Produkte umstellen werden, weil dies letztlich ressourcenschonender für sie ist. Im vorliegenden Beitrag beschreiben wir die sich aus der IVDR ergebenden Anforderungen für medizinisch-diagnostische Labore und bieten Lösungskonzepte für deren Umsetzung in kleineren, insbesondere ophthalmopathologischen Laboratorien. The European Commission revised Directive 98/79/EC on in vitro diagnostic medical devices (IVDD) to improve patient safety and take appropriate account of technical progress. With the new Regulation (EU) 2017/746 of May 25, 2017 on in vitro diagnostic medical devices (IVDR), high standards for the quality and safety of in vitro diagnostic medical devices (IVD) apply within the European Union. The IVDR is primarily aimed at manufacturers and suppliers of IVDs, but also has significant implications for medical diagnostic laboratories. Its application is mandatory as of May 26, 2022. IVD are classified into four risk classes A to D according to their intended purpose and the associated risks. For the first time, EU-wide legal requirements are formulated for products manufactured in-house. Any medical laboratory that uses "laboratory-developed tests" (LDT), or modifies or uses CE-IVD products outside the manufacturer's specifications, becomes a manufacturer itself and IVDR Article 5 (5) applies in its entirety. Production and use of LDT must then be performed within the framework of appropriate QM systems. The health care facility must comply with certain provisions (standards), in Germany the Rili-BÄK is to be mentioned here. LDT are subject to the safety and performance requirements listed in Annex 1 to the IVDR, including the requirement for validation prior to first use, while commercial CE IVD products only require verification. Regulation (EU) 2022/112 of January 25, 2022, provides for staggered transition periods of up to six years for some of these requirements, but it is expected that many laboratories will switch from LDT to commercial CE-marked IVD products because ultimately this will be more resource-efficient for them. In this article, we describe the requirements for medical diagnostic laboratories resulting from the IVDR and offer solution concepts for their implementation in smaller, especially ophthalmopathology laboratories.