Academic literature on the topic 'Kommunale Daseinsvorsorge'

Der Beitrag nimmt das gestiegene Problembewusstsein für kommunale Daseinsvorsorge zum Ausgangspunkt, um die Auswirkungen kommunaler Finanzschwäche zu diskutieren. Neben der ungleichen räumlichen Entwicklung geht er auf den zunehmenden Wettbewerb zwischen den Gemeinden ein. Anhand einer Analyse der kommunalen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Hessen und Nordrhein-Westfalen zeigt der Beitrag auf, dass die Entschuldungsprogramme negative Auswirkungen auf die kommunale Position im Steuerwettbewerb wie auch auf die Ausgestaltung der Grundversorgung vor Ort haben. Vor diesem Hintergrund betont der Artikel die Bedeutung ausreichend ausgestatteter kommunaler Haushalte für die Ausgestaltung des Sozialstaates auf lokaler Ebene.

Zusammenfassung Interkommunale Kooperationen gelten in Forschung und Politik vielfach als ein wichtiger Handlungsansatz in schrumpfenden und peripheren Regionen, um die Daseinsvorsorge zu sichern und die Rolle von Städten als Mittel- und Oberzentren zu stärken. Der Beitrag untersucht, wie sich Mittelstädte in peripheren Regionen im Spannungsfeld von Re-Zentralisierung und Peripherisierung positionieren und wie interkommunale Kooperationen, Konkurrenzen und Hierarchien dabei zusammenwirken. Dafür wird der Forschungsansatz der Regional Governance verwendet. In zwei Fallstudien werden diese Fragen vertiefend empirisch untersucht: das Städtedreieck Altmark (Sachsen-Anhalt) und die Standortinitiative SüdWestpfalz (Rheinland-Pfalz). In der Altmark bildet die Hansestadt Stendal mit zwei Nachbarstädten ein polyzentrisches Städtenetz, in der Südwestpfalz wird die Stadt-Umland-Kooperation zwischen der Stadt Pirmasens und dem Landkreis Südwestpfalz untersucht. Aus den Ergebnissen wird deutlich, dass sich in peripherisierten Regionen sowohl der Kooperations- als auch der Konkurrenzdruck für kommunale Akteure erhöhen und interkommunale Kooperationen nur unter spezifischen Bedingungen funktionieren. Daraus werden Schlussfolgerungen für die Raumordnungs-, Landes- und Stadtpolitik gezogen.

Die vorliegende Arbeit untersucht über den Zeitraum von 1994 bis 2004 die kommunale Finanzsituation der Stadt Potsdam. Anhand eines Kennzahlensystems, das aus den Daten der entsprechenden kommunalen Haushaltspläne entwickelt wurde, konnten Aussagen über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie deren Beeinflussbarkeit durch kommunales Handeln herausgearbeitet werden. Die Analyse brachte zwei Ergebnisse hervor: Zum einen, dass Potsdam nicht als „dauernd finanziell leistungsfähig“ gilt und zum anderen, dass sowohl die Ausgaben und Einnahmen von Potsdam stark exogenen Einflüssen unterliegen und demzufolge geringe Gestaltungsspielräume besitzt. Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt Potsdam für verschiedene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung entschieden, um eine stetige Aufgabenerfüllung zu gewährleisten.

Ziel der Arbeit ist die Entwicklung eines Kennzahlensystems für die kommunale Beteiligungssteuerung. Aufbauend auf dem Kommunalrecht werden kommunalwirtschaftliche Ziele im Sinne eines generischen Konzepts herausgearbeitet. Die bestehenden weitgreifenden Steuerungsdefizite beim Unternehmenscontrolling werden ausweislich der Literatur konstatiert. Nicht zuletzt aufgrund fehlender Personalausstattung und mangelnder Qualifikation soll das Kennzahlensystem klare und eindeutige Ergebnisse liefern. Mit Hilfe der Prinzipal-Agent-Theorie wird das Beziehungsgeflecht der multiplen Prinzipale und Agenten von kommunalen Unternehmen untersucht. Die Interessenkonflikte werden offensichtlich. Klare und eindeutige Lösungen kommen in diesem Zusammenhang vielen Konflikten zuvor. Der Lösungsvorschlag ist ein System auf einer hohen Aggregationsebene, wodurch die drei Rationalitäten Recht, Wirtschaft und Politik eingebunden werden. Durch Benchmarking werden die eigenen Beteiligungsunternehmen objektiviert und der fehlende Wettbewerb ersetzt. Wichtig ist die Verankerung des Systems in einem übergeordneten Regelwerk (z. B. Public Corporate Governance Kodex). Hierdurch wird die Unabhängigkeit von politischen Opportunitäten gewahrt. Die theoretische Arbeit wird mittels dreier Fallstudien aus den Bereichen Krankenhäuser, Bäder und kulturelle Veranstaltungsstätten verifiziert.:1 EINFÜHRUNG UND PROBLEMBESCHREIBUNG 2 DIE WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG DER KOMMUNEN 2.1 GRUNDLAGEN 2.1.1 Zweck und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung 2.1.2 Kommunalwirtschaftliche Ziele 2.1.3 Unternehmensbegriff, Unternehmensarten und Tätigkeitsbereiche 2.1.4 Gründe für die Ausgliederung kommunaler Aufgaben 2.2 STEUERUNGSMÖGLICHKEITEN 2.2.1 Gesetzliche Regelungen 2.2.2 Das Beteiligungsmanagement 2.2.3 Public Corporate Governance 2.2.4 Steuerungsdefizite 2.2.5 Zusammenfassung des Befunds und Schlussfolgerungen für ein kommunales Kennzahlensystem 3 DIE PRINZIPAL-AGENT-THEORIE 3.1 MULTIPLE PRINZIPALE UND AGENTEN 3.2 INTERESSENKONFLIKTE 3.3 INFORMATIONSASYMMETRIEN 3.4 PROBLEMLÖSUNGSMÖGLICHKEITEN 3.4.1 Screening bzw. Signaling vor Eingehen der Vertragsbeziehung 3.4.2 Anreizsysteme und Sanktionsmechanismen 3.4.3 Informations- und Kontrollsysteme 3.5 PUBLIC CORPORATE GOVERNANCE ALS ÜBERGEORDNETES REGELWERK 3.6 SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR DAS KOMMUNALE KENNZAHLENSYSTEM UNTER EINBEZIEHUNG DER POLITISCHEN RATIONALITÄT 3.6.1 Berücksichtigung der Rationalitäten der Kommune 3.6.2 Einfache Handhabung des Systems 3.6.3 Detaillierungsgrad 3.6.4 Festlegung der Ziele 3.6.5 Politische Entscheidungen als gegebene Bedingung 3.6.6 Verankerung des Systems 3.6.7 Zugang zu den Ergebnissen 4 KENNZAHLENANALYSE 4.1 KENNZAHLEN IN DER EINZELBETRACHTUNG 4.1.1 Funktionen von Kennzahlen 4.1.2 Arten von Kennzahlen 4.1.3 Die Zeitnähe der Betrachtung 4.1.4 Kennzahlenvergleich 4.2 KENNZAHLENSYSTEME 4.2.1 Einführung 4.2.2 Wesentliche Aspekte für ein kommunales Kennzahlensystem 4.2.3 Einordnung und Diskussion bestehender Kennzahlensysteme 4.2.4 Rezeption branchenspezifischer Kennzahlensysteme in der Praxis 4.2.5 Die Vergleichsarbeit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) 4.2.6 Übersicht über die vorgestellten Kennzahlensysteme und zusammenfassende Betrachtung 5 KOMMUNALES KENNZAHLENSYSTEM – EIN VORSCHLAG 5.1 DATENGRUNDLAGE 5.2 LOGISCHER AUFBAU IM ÜBERBLICK 5.3 ANALYTISCHER AUFBAU 5.3.1 Betriebswirtschaftlicher Teil 5.3.2 Kommunalwirtschaftlicher Teil 5.3.3 Branchenspezifischer Teil 5.3.4 Einordnung unterschiedlicher Verfahrensweisen bzw. Buchungsmethoden 5.4 UNTERNEHMENSBEWERTUNG 5.4.1 Maluspunktsystem 5.4.2 Bestimmung vergleichbarer Unternehmen 5.4.3 Bildung der Grenzwerte und Bewertung der Abweichungen 5.4.4 Bewertungsskala als Spiegel der kommunalwirtschaftlichen Ziele 5.4.5 Festlegung der Unternehmensbewertung 5.4.6 Schlussfolgerungen aus der Kennzahlenanalyse 5.5 PRÄSENTATION 5.5.1 Auswertungsbögen 5.5.2 Darstellung der Bewertung 5.6 KRITERIENERFÜLLUNG 5.6.1 Wesentliche Aspekte für ein kommunales Kennzahlensystem 5.6.2 Kriterien unter Einbeziehung der politischen Rationalität 5.7 DYNAMISCHE ASPEKTE 5.8 ORGANISATORISCHE ASPEKTE 6 CASE STUDY 6.1 BRANCHE KOMMUNALE KRANKENHÄUSER 6.1.1 Zielsetzung 6.1.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.1.3 Bewertung der Kennzahlen 6.1.4 Unternehmensbewertung 6.2 BRANCHE KOMMUNALE BÄDER 6.2.1 Zielsetzung 6.2.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.2.3 Bewertung der Kennzahlen 6.2.4 Unternehmensbewertung 6.3 BRANCHE KOMMUNALE KULTURELLE VERANSTALTUNGSSTÄTTEN 6.3.1 Zielsetzung 6.3.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.3.3 Bewertung der Kennzahlen 6.3.4 Unternehmensbewertung 7 SCHLUSSBETRACHTUNG<br>This thesis aims at the development of a valuation method to monitor the performance of enterprises owned by the municipality. The solution suggested is a Benchmarking ratio system. Based on municipal right, the municipal targets are brought out in form of a generic concept. The various problems of controlling by local authorities are stated with reference to literature (inadequate or not qualified staff). As a result, the ratio system must give clear and unambiguous solutions. This is even more so, as the performance of these enterprises involves a complex chain of agents and principals with intrinsic conflicts of interest. The solution suggested is a system on a high level of aggregation which integrates legal, economic and political rationality. It is important to establish the system on a higher level in order to fight political opportunities or manipulation (Public Corporate Governance Codex). The theoretical work is verified by three case studies (municipal hospitals, swimming pools and cultural places/theaters).:1 EINFÜHRUNG UND PROBLEMBESCHREIBUNG 2 DIE WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG DER KOMMUNEN 2.1 GRUNDLAGEN 2.1.1 Zweck und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung 2.1.2 Kommunalwirtschaftliche Ziele 2.1.3 Unternehmensbegriff, Unternehmensarten und Tätigkeitsbereiche 2.1.4 Gründe für die Ausgliederung kommunaler Aufgaben 2.2 STEUERUNGSMÖGLICHKEITEN 2.2.1 Gesetzliche Regelungen 2.2.2 Das Beteiligungsmanagement 2.2.3 Public Corporate Governance 2.2.4 Steuerungsdefizite 2.2.5 Zusammenfassung des Befunds und Schlussfolgerungen für ein kommunales Kennzahlensystem 3 DIE PRINZIPAL-AGENT-THEORIE 3.1 MULTIPLE PRINZIPALE UND AGENTEN 3.2 INTERESSENKONFLIKTE 3.3 INFORMATIONSASYMMETRIEN 3.4 PROBLEMLÖSUNGSMÖGLICHKEITEN 3.4.1 Screening bzw. Signaling vor Eingehen der Vertragsbeziehung 3.4.2 Anreizsysteme und Sanktionsmechanismen 3.4.3 Informations- und Kontrollsysteme 3.5 PUBLIC CORPORATE GOVERNANCE ALS ÜBERGEORDNETES REGELWERK 3.6 SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR DAS KOMMUNALE KENNZAHLENSYSTEM UNTER EINBEZIEHUNG DER POLITISCHEN RATIONALITÄT 3.6.1 Berücksichtigung der Rationalitäten der Kommune 3.6.2 Einfache Handhabung des Systems 3.6.3 Detaillierungsgrad 3.6.4 Festlegung der Ziele 3.6.5 Politische Entscheidungen als gegebene Bedingung 3.6.6 Verankerung des Systems 3.6.7 Zugang zu den Ergebnissen 4 KENNZAHLENANALYSE 4.1 KENNZAHLEN IN DER EINZELBETRACHTUNG 4.1.1 Funktionen von Kennzahlen 4.1.2 Arten von Kennzahlen 4.1.3 Die Zeitnähe der Betrachtung 4.1.4 Kennzahlenvergleich 4.2 KENNZAHLENSYSTEME 4.2.1 Einführung 4.2.2 Wesentliche Aspekte für ein kommunales Kennzahlensystem 4.2.3 Einordnung und Diskussion bestehender Kennzahlensysteme 4.2.4 Rezeption branchenspezifischer Kennzahlensysteme in der Praxis 4.2.5 Die Vergleichsarbeit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) 4.2.6 Übersicht über die vorgestellten Kennzahlensysteme und zusammenfassende Betrachtung 5 KOMMUNALES KENNZAHLENSYSTEM – EIN VORSCHLAG 5.1 DATENGRUNDLAGE 5.2 LOGISCHER AUFBAU IM ÜBERBLICK 5.3 ANALYTISCHER AUFBAU 5.3.1 Betriebswirtschaftlicher Teil 5.3.2 Kommunalwirtschaftlicher Teil 5.3.3 Branchenspezifischer Teil 5.3.4 Einordnung unterschiedlicher Verfahrensweisen bzw. Buchungsmethoden 5.4 UNTERNEHMENSBEWERTUNG 5.4.1 Maluspunktsystem 5.4.2 Bestimmung vergleichbarer Unternehmen 5.4.3 Bildung der Grenzwerte und Bewertung der Abweichungen 5.4.4 Bewertungsskala als Spiegel der kommunalwirtschaftlichen Ziele 5.4.5 Festlegung der Unternehmensbewertung 5.4.6 Schlussfolgerungen aus der Kennzahlenanalyse 5.5 PRÄSENTATION 5.5.1 Auswertungsbögen 5.5.2 Darstellung der Bewertung 5.6 KRITERIENERFÜLLUNG 5.6.1 Wesentliche Aspekte für ein kommunales Kennzahlensystem 5.6.2 Kriterien unter Einbeziehung der politischen Rationalität 5.7 DYNAMISCHE ASPEKTE 5.8 ORGANISATORISCHE ASPEKTE 6 CASE STUDY 6.1 BRANCHE KOMMUNALE KRANKENHÄUSER 6.1.1 Zielsetzung 6.1.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.1.3 Bewertung der Kennzahlen 6.1.4 Unternehmensbewertung 6.2 BRANCHE KOMMUNALE BÄDER 6.2.1 Zielsetzung 6.2.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.2.3 Bewertung der Kennzahlen 6.2.4 Unternehmensbewertung 6.3 BRANCHE KOMMUNALE KULTURELLE VERANSTALTUNGSSTÄTTEN 6.3.1 Zielsetzung 6.3.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.3.3 Bewertung der Kennzahlen 6.3.4 Unternehmensbewertung 7 SCHLUSSBETRACHTUNG

ZusammenfassungDer Beitrag skizziert, eingebettet in die Fundamentalnormen des Mehr-Ebenen-Systems des Rechts (der Grundrechtskonventionen des Völkerrechts, des unionsbürgerschaftlichen Grundrechtsdenkens im Europarecht, der Verfassungsordnung des GG, der Sozialgesetzbücher und der eigengesetzlichen Strukturen der Länder) Eckpunkte und Bausteine einer Vision einer kommunalen Pflegepolitik, die quartiersbezogen radikal sozialraumorientiert ist und auf einer Differenzierung der Wohnformenlandschaft im Alter beruht. Um die Wohnformen herum wird als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Lebenswelt der Caring Communitys im Kontext professioneller sozialer Infrastrukturen entwickelt. Im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgegebenen föderalen Struktur muss eine Kooperationskultur der Kommunen und der Sozialversicherungen generiert werden, die die Marktentwicklungen steuernd einbindet und das Feld transsektoral stärker gemeinwohlwirtschaftlich ausgestaltet. Die sozialkapitaltheoretisch fassbaren lokalen Sozialräume in der kommunalen Lebenswelt sollen sich als eine genossenschaftsartige Form der inkludierenden Gegenseitigkeitshilfe als „Miteinanderfreiheit“ und „Miteinanderverantwortung“ entfalten.