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  5. Reports

Academic literature on the topic 'Kommunale Selbstverwaltung'

Author: Grafiati
Published: 4 June 2021
Last updated: 27 July 2024

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Journal articles on the topic "Kommunale Selbstverwaltung"

1

Joo-Young Kang. "Kommunale Selbstverwaltung und Finanzdemokratie." Local Government Law Journal 10, no. 2 (2010): 47–63. http://dx.doi.org/10.21333/lglj.2010.10.2.003.

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2

Toshiaki, Toshiaki. "Landesplanung und kommunale Selbstverwaltung." Zeitschrift für Württembergische Landesgeschichte 73 (June 21, 2021): 305–30. http://dx.doi.org/10.53458/zwlg.v73i.637.

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3

Stolzenberg, Philipp, and Hubert Heinelt. "„Die Griechen von NRW“. Kommunale Rettungsschirme der Bundesländer." dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management 6, no. 2-2013 (2013): 463–84. http://dx.doi.org/10.3224/dms.v6i2.12.

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Abstract:
In Reaktion auf die kommunale Haushaltskrise haben mehrere deutsche Bundesländer so genannte Entschuldungsfonds oder Rettungsschirme für ihre Kommunen eingeführt. Ziel ist eine beträchtliche Reduzierung der Liquiditätsverschuldung und der Abbau jährlicher Defizite. Dazu verpflichten sich teilnehmende Kommunen per Vertrag zu verstärkten eigenen Konsolidierungsanstrengungen im Gegenzug für finanzielle Hilfen aus den Fonds. Dieser Beitrag beschreibt die Haushaltssituation der kommunalen Ebene im Bundesländervergleich und erörtert Ziele, Höhe und Finanzierungsquellen sowie Teilnahmebedingungen und Sanktionspotentiale der Rettungsschirme. Des Weiteren analysiert der Artikel die Ursachen für die Einführung der Fonds und erörtert ihre Problemlösungskapazität. Aufgrund der einhergehenden Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung wird darüber hinaus die Frage der demokratischen Legitimation der Rettungsschirme thematisiert.
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4

Backhaus-Maul, Holger. "Kommunale Selbstverwaltung in der Zivilgesellschaft." Blätter der Wohlfahrtspflege 158, no. 2 (2011): 48–50. http://dx.doi.org/10.5771/0340-8574-2011-2-48.

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5

Kim, Dongkyun. "Der kommunale Finanzausgleich für die ausgeglichene Staatsentwicklung." National Public Law Review 18, no. 3 (2022): 73–102. http://dx.doi.org/10.46751/nplak.2022.18.3.73.

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Abstract:
Die ausgeglichene Staatsentwicklung kann nur verwirklicht werden, wenn die ausreichende Finanz- und Verwaltungskompetenz der Kommunen gewährleistet sind, um regionale Entwicklungspolitiken zu fördern, die den örtlichen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Einwohner entsprechen. Mit anderen Worten sind die verfassungsrechtliche Garantie der Selbstverwaltung und die Dezentralisierung die Voraussetzungen für die ausgeglichene Staatsentwicklung.
 Von der Einführung der kommunalen Selbstverwaltung bis zur Gegenwart gehen die Diskussionen über die Selbstverwaltung davon aus, dass die Zentralregierung relativ starke Kompetenzen hat. Insbesondere in finanzieller Hinsicht können die Kommunen wegen der unzureichenden Kompetenz auf Steuereinnahmen eigene Politiken zur regionalen Entwicklung nicht selbst entscheiden und umsetzen. Außerdem sollten für die ausgeglichene Staatsentwicklung ausreichende finanzielle Kompetenz für alle Kommunen gewährleistet werden. Die Finanzkraft zwischen den Kommunen ist jedoch sehr unterschiedlich.
 Derzeit gibt es in Südkorea verschiedene Finanzausgleichssysteme für die Ergänzung der kommunalen Finanzkraft und den Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft zwischen den Kommunen. Dazu gehören die regionalen Zuteilungssteuer und der regionale Entwicklungsfonds. Es ist auch zu erwarten, dass kommunale Finanzkraft und unterschiedliche Finanzkraft zwischen den Kommunen durch den Fonds für die Kommunen mit geringer Einwohnerzahl ergänzt und ausgeglichen werden können.
 Es stellt sich jedoch die Frage, ob der kommunale Finanzausgleich seine wesentliche Funktion erfüllt. Beispielweise ist bei der regionalen Zuteilungssteuer fraglich, ob ihre wesentliche Funktion getreu erfüllt wird. Denn bei der Verteilung der regionalen Zuteilungssteuer werden finanzkraftunabhängige Faktoren berücksichtigt. Es soll vielmehr diskutiert werden, ob der Staat die regionale Zuteilungssteuer als Mittel zur Kontrolle der Kommunen nutzen könnte. Freilich findet sich ein horizontaler Finanzausgleich(Entwicklungsfonds) in Südkorea. Jedoch hat der Entwicklungsfonds eine Grenze, die sich aus der Form des Fonds ergibt. Der Entwicklungsfonds reicht außerdem nicht aus, um die unterschiedlichen Finanzkraft zwischen den Kommunen auszugleichen, und seine Laufzeit ist begrenzt. Dies gilt auch für den Fonds für die Kommunen mit geringer Einwohnerzahl. Eine Grenze besteht ferner darin, dass es schwerig ist, organische Beziehung zwischen den Finanzausgleichssystemen abzuleiten, weil jeweilige Finanzausgleichssysteme in verschiedenen Gesetze geregelt sind und einzeln disskutiert werden.
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6

Jong-Soo Lee. "Kommunale Selbstverwaltung und Demokratieim verfassungsrechtlichen Überblick." Local Government Law Journal 10, no. 2 (2010): 3–21. http://dx.doi.org/10.21333/lglj.2010.10.2.001.

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7

Göckemeyer, Margit, and Marco Dederichs. "Landesbeauftragter greift in kommunale Selbstverwaltung ein." Innovative Verwaltung 36, no. 10 (2014): 33–35. http://dx.doi.org/10.1007/s35114-014-0392-y.

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8

Weilguni, Johanna. "Verwaltung für den Bürger kommunale Selbstverwaltung." Journal für Rechtspolitik 24, no. 1 (2016): 32–38. http://dx.doi.org/10.33196/jrp201601003201.

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9

Döring, Walter, Bernhard Kirchgässner, and Jörg Schadt. "Rezension von: Kirchgässner, Bernhard; Schadt, Jörg (Hrsg.), Kommunale Selbstverwaltung." Württembergisch Franken 69 (January 19, 2024): 324–25. http://dx.doi.org/10.53458/wfr.v69i.9740.

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Abstract:
Bernhard Kirchgässner und Jörg Schadt (Hrsg.): Kommunale Selbstverwaltung - Idee und Wirklichkeit. (= Veröffentlichungen des Südwestdeutschen Arbeitskreises für Stadtgeschichtsforschung, 10). Sigmaringen: Thorbecke 1983. 199 S.
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10

Wehr, Matthias. "Alma Werner-Jensen: Planungshoheit und kommunale Selbstverwaltung." Archiv des oeffentlichen Rechts 133, no. 2 (2008): 308–9. http://dx.doi.org/10.1628/000389108784772376.

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Dissertations / Theses on the topic "Kommunale Selbstverwaltung"

1

Büchner, Christiane. "Kommunale Selbstverwaltung." Universität Potsdam, 1999. http://opus.kobv.de/ubp/texte_eingeschraenkt_welttrends/2010/4682/.

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Abstract:
Das fünfte Potsdamer Textbuch enthält Aufsätze zur kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Es werden erstens verfassungsrechtliche Grundlagen sowie die Grundzüge der Gemeinde- und Kreisverfassungen dargestellt. Zweitens geht es um die Fragen des Aufbaus der kommunalen Selbstverwaltung im Osten Deutschlands nach 1989 am Beispiel Brandenburgs. Die dabei behandelten Themen reichen von der Kommunalverfassung über die Funktionalreform, Kreisgebietsreform und Ämterbildung bis zum Neuen Steuerungsmodell. Drittens werden aktuelle Reformansätze vorgestellt.
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2

Nazarek, Jürgen. "Kommunale Selbstverwaltung und europäische Integration : gemeindliche Betroffenheiten und Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung durch institutionalisierte Vertretung kommunaler Interessen /." Leipzig : Leipziger Univ.-Verl, 2001. http://www.gbv.de/dms/sub-hamburg/329973673.pdf.

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3

Werner-Jensen, Alma. "Planungshoheit und kommunale Selbstverwaltung /." Baden-Baden : Nomos, 2006. http://www.gbv.de/dms/sub-hamburg/513997156.pdf.

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4

Möller, Maik. "Subsidiaritätsprinzip und kommunale Selbstverwaltung." Baden-Baden Nomos, 2008. http://d-nb.info/993124380/04.

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5

Gebhardt, Ihno. "Das kommunale Selbstverwaltungsrecht : verfassungsrechtliche Massstäbe und verfassungsgerichtliche Massstabsbildung für kommunale Gebietsreformen, staatliche Aufgabenverlagerungen und Ausgestaltungen des kommunalen Finanzausgleichs /." Baden-Baden : Nomos, 2007. http://bvbr.bib-bvb.de:8991/F?func=service&doc_library=BVB01&doc_number=015611102&line_number=0001&func_code=DB_RECORDS&service_type=MEDIA.

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6

Bednarz, Hendrik [Verfasser]. "Demographischer Wandel und kommunale Selbstverwaltung. / Hendrik Bednarz." Berlin : Duncker & Humblot, 2010. http://d-nb.info/1238423566/34.

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7

Gebhardt, Ihno. "Das kommunale Selbstverwaltungsrecht : verfassungsrechtliche Maßstäbe und verfassungsgerichtliche Maßstabsbildung für kommunale Gebietsreformen, staatliche Aufgabenverlagerungen und Ausgestaltungen des kommunalen Finanzausgleichs /." Baden-Baden : Nomos, 2007. http://www.gbv.de/dms/ilmenau/toc/525121625.PDF.

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8

Kahl, Matthias. "Kommunalfinanzen : eine Analyse der Stadt Potsdam." Universität Potsdam, 2008. http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2008/2735/.

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Abstract:
Die vorliegende Arbeit untersucht über den Zeitraum von 1994 bis 2004 die kommunale Finanzsituation der Stadt Potsdam. Anhand eines Kennzahlensystems, das aus den Daten der entsprechenden kommunalen Haushaltspläne entwickelt wurde, konnten Aussagen über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie deren Beeinflussbarkeit durch kommunales Handeln herausgearbeitet werden. Die Analyse brachte zwei Ergebnisse hervor: Zum einen, dass Potsdam nicht als „dauernd finanziell leistungsfähig“ gilt und zum anderen, dass sowohl die Ausgaben und Einnahmen von Potsdam stark exogenen Einflüssen unterliegen und demzufolge geringe Gestaltungsspielräume besitzt. Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt Potsdam für verschiedene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung entschieden, um eine stetige Aufgabenerfüllung zu gewährleisten.
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9

Pfäfflin, Felix. "Politikfeldgerechte Steuerung kommunaler Unternehmen Eine Analyse der Instrumente zur Steuerung kommunaler Unternehmen aus verschiedenen Politikfeldern durch das politisch-administrative System /." [S.l. : s.n.], 2002. http://www.bsz-bw.de/cgi-bin/xvms.cgi?SWB9911457.

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10

Ibraimova, Asel. "Legal and institutional framework for empowerment of rural communities in the Kyrgyz Republic." Wien Zürich; Berlin Münster Lit, 2009. http://d-nb.info/991552083/04.

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Books on the topic "Kommunale Selbstverwaltung"

1

Birke, Adolf M., and Magnus Brechtken, eds. Kommunale Selbstverwaltung. DE GRUYTER SAUR, 1996. http://dx.doi.org/10.1515/9783110972764.

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2

Deutscher Gemeindekongress (8th 1988 Bonn, Germany). Kommunale Selbstverwaltung in Europa! O. Schwartz, 1988.

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3

Zielinski, Heinz. Kommunale Selbstverwaltung im modernen Staat. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 1997. http://dx.doi.org/10.1007/978-3-322-89092-4.

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4

Werner, Hoppe, Schink Alexander, and Universität Münster. Freiherr-vom-Stein-Institut, Wissenschaftliche Forschungsstelle des Landkreistages Nordrhein/Westfalen., eds. Kommunale Selbstverwaltung und europäische Integration. Deutscher Gemeindeverlag, 1990.

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5

Klaus, Vogelgesang. Kommunale Selbstverwaltung: Rechtsgrundlagen, Organisation, Aufgaben. E. Schmidt, 1991.

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6

Michael, Nierhaus, ed. Kommunale Selbstverwaltung: Europäische und nationale Aspekte. Duncker & Humblot, 1996.

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7

Schöber, Peter. Kommunale Selbstverwaltung: Die Idee der modernen Gemeinde. W. Kohlhammer, 1991.

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8

Uwe, Andersen, ed. Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen. W. Kohlhammer, 1987.

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9

Schwarz, Kyrill-Alexander. Finanzverfassung und kommunale Selbstverwaltung: Ein Beitrag zur Frage der Finanzierung kommunaler Aufgaben. Nomos, 1996.

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10

Katja, Werthmann, Schmitt Gerald, and Bierschenk Thomas, eds. Staatliche Herrschaft und kommunale Selbstverwaltung: Dezentralisierung in Kamerun. Brandes & Apsel, 2008.

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Book chapters on the topic "Kommunale Selbstverwaltung"

1

Wehling, Hans-Georg. "Kommunale Selbstverwaltung." In 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 1999. http://dx.doi.org/10.1007/978-3-322-80357-3_34.

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Krause, Skadi Siiri. "Kommunale Selbstverwaltung." In Tocqueville-Handbuch. J.B. Metzler, 2024. http://dx.doi.org/10.1007/978-3-476-05979-6_69.

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3

Andersen, Uwe. "Gemeinden/kommunale Selbstverwaltung." In Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 1995. http://dx.doi.org/10.1007/978-3-322-97316-0_45.

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Mäding, Heinrich. "Die kommunale Selbstverwaltung." In Die Befreiung der Politik. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2005. http://dx.doi.org/10.1007/978-3-322-80706-9_2.

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Andersen, Uwe, Werner Billing, Rüdiger Sannwald, et al. "Gemeinden/kommunale Selbstverwaltung." In Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2003. http://dx.doi.org/10.1007/978-3-322-95010-9_7.

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Andersen, Uwe. "Gemeinden/kommunale Selbstverwaltung." In Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2000. http://dx.doi.org/10.1007/978-3-322-93232-7_46.

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Pankoke, Eckart. "Kommunale Orientierungen sozialer Politik. Zur „Mittlerstellung" kommunaler Selbstverwaltung." In Kommunale Sozialpolitik, edited by Jürgen Krüger and Eckart Pankoke. De Gruyter, 1985. http://dx.doi.org/10.1515/9783486824209-015.

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Bogumil, Jörg. "Kommunale Selbstverwaltung – Gemeinden/Kreise." In Handbuch Staat. Springer Fachmedien Wiesbaden, 2018. http://dx.doi.org/10.1007/978-3-658-20744-1_69.

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Zielinski, Heinz. "Kommunale Selbstverwaltung und Finanzen." In Kommunale Selbstverwaltung im modernen Staat. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 1997. http://dx.doi.org/10.1007/978-3-322-89092-4_5.

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10

Gabriel, Oscar W. "Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland." In 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 1999. http://dx.doi.org/10.1007/978-3-322-80357-3_10.

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Reports on the topic "Kommunale Selbstverwaltung"

1

Döring, Thomas, and Franziska Rischkowsky. Ausschöpfungsgrad der Realsteuern in Rheinland-Pfalz. Eine finanzwissenschaftliche Folgeuntersuchung für den Zeitraum 2009 bis 2015. Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse, 2017. http://dx.doi.org/10.46850/sofia.9783941627628.

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Abstract:
Mit Blick auf Deutschland steht außer Frage, dass die im bestehenden föderativen System enthaltene Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ein hin-reichendes Maß an dezentraler Finanzautonomie voraussetzt. Die Bewältigung der den Kommunen im Rahmen der föderalen Zuständigkeitsverteilung zugewiesenen Aufgaben und das Tätigen der damit verbundenen Ausgaben sind ohne eine entsprechende Ausstattung mit Einnahmen, d.h. der Verfügbarkeit über angemessene finanzielle Mittel zur Aufgabenerfüllung, nicht möglich. Diese grundlegende Einsicht spiegelt sich bereits in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG), wonach den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht gewährleistet sein muss, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Und weiter heißt es dort: „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung“. Dieser im Rahmen der Grundgesetzanpassung von 1994 hinzugefügte Satz stellt nicht allein eine verfassungs-rechtliche Grundlage für die Zuweisung eigener Steuerhoheiten an die kommunale Ebene durch den Bundesgesetzgeber dar. Er ist zugleich auch die grundgesetzliche Basis einer garantierten (vertikalen) Zuweisung von finanziellen Mitteln eines jeweiligen Landes an seine Kommunen und bildet damit den rechtlichen Bezugspunkt für den auf Landesebene bestehenden kommunalen Finanzausgleich, dessen Durchführung in den jeweiligen Landesverfassungen – so auch in Rheinland-Pfalz in Art. 49 der Landesverfassung (LV) – geregelt ist.
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2

Döring, Thpmas, and Franziska Rischkowsky. Finanzwissenschaftliche Bewertung des Ausschöpfungsgrads von Gewerbe- und Grundsteuer in Rheinland-Pfalz. Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse, 2015. http://dx.doi.org/10.46850/sofia.9783941627437.

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Abstract:
Mit Blick auf Deutschland steht außer Frage, dass die im bestehenden föderativen System enthaltene Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ein hinreichendes Maß an dezentraler Finanzautonomie voraussetzt. Die Bewältigung der den Kommunen im Rahmen der föderalen Zuständigkeitsverteilung zugewiesenen Aufgaben und das Tätigen der damit verbundenen Ausgaben sind ohne eine entsprechende Ausstattung mit Einnahmen, d.h. der Verfügbarkeit über angemessene finanzielle Mittel zur Aufgabenerfüllung, nicht möglich. Diese grundlegende Einsicht spiegelt sich bereits in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG), wonach den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht gewährleistet sein muss, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Und weiter heißt es dort: „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung“. Dieser im Rahmen der Grundgesetzanpassung von 1994 hinzugefügte Satz stellt nicht allein eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Zuweisung eigener Steuerhoheiten an die kommunale Ebene durch den Bundesgesetzgeber dar. Er ist zugleich auch die grundgesetzliche Basis einer garantierten (vertikalen) Zuweisung von finanziellen Mitteln eines jeweiligen Landes an seine Kommunen und bildet damit den rechtlichen Bezugspunkt für den auf Landesebene bestehenden kommunalen Finanzausgleich, dessen Durchführung in den jeweiligen Landesverfassungen geregelt ist. Vor diesem Hintergrund hat auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 im Rahmen des Normenkontrollverfahrens zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 12. Juni 2007 zum einen auf die Verpflichtung des Landes aus Art. 49 Abs. 6 LV hingewiesen, über den kommunalen Finanzausgleich eine „angemessene Finanzausstattung“ der Kommunen zur Erfüllung pflichtiger wie freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben zu gewährleisten. Zugleich wird vom Verfassungsgerichtshof zum anderen aber auch darauf verwiesen, dass als wesentliche Grundlage für einen funktionsfähigen Finanzausgleich „die Kommunen ihre eigenen Einnahmequellen angemessen auszuschöpfen und Einsparpotentiale bei der Aufgabenwahrnehmung zu verwirklichen“ haben. Als unmittelbare Folge aus dieser vom Verfassungsgerichtshof formulierten Anforderung an die kommunale Einnahmenpolitik kann das Land „im Gegenzug für seinen Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise verlangen, dass auch die Kommunen ihre Kräfte größtmöglich anspannen“ (ebenda). Auch wenn die zurückliegend formulierten Anforderungen auf sämtliche Kommunen in Deutschland zutreffen, soll im vorliegenden Beitrag beispielhaft die aktuelle Klage eines Teils der Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz, der zufolge die Regelungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2014 als nicht ausreichend gelten, um die Vorgaben aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Februar 2012 zu erfüllen, zum Anlass für eine entsprechende Überprüfung der Einnahmenpolitik der Städte und Gemeinden des Landes genommen werden. Hierbei wird sich auf eine Analyse der bestehenden Finanzierungsspielräume im Bereich der sogenannten Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer B, Grundsteuer A) als jenen kommunalen Einnahmequellen konzentriert, die bekanntermaßen mit Abstand zu den bedeutendsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden zählen, die von diesen eigenverantwortlich gestaltet werden können. Ziel der nachfolgenden Untersuchung ist folglich die Fragestellung, ob die rheinland-pfälzischen Kommunen die ihnen im Rahmen der Realsteuerpolitik zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Haushalte in angemessenem Umfang in den zurückliegenden Jahren ausgeschöpft haben. Als Betrachtungszeitraum für die empirische Analyse werden dabei die Jahre 2007 bis 2013 zugrunde gelegt, wobei immer dann, wenn Daten der amtlichen Statistik auch für 2014 bereits verfügbar sind, diese in die Betrachtung mit einbezogen werden.
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